Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen – in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung auf, unverzüglich eine Änderung der Gemeindeordnung zu initiieren, um Sitzungen auch per Videokonferenz zuzulassen.
„Es gibt die technischen Möglichkeiten, um Sitzungen digital abzuhalten. Leider wurden diese nicht in die Gemeindeordnung geschrieben, was die Mandatsträger in vielen Städten quasi handlungsunfähig macht. Wieder andere Städte und Gemeinden lassen ihre Gremien nur unter speziellen Vorkehrungen tagen. Dennoch bleibt ein Restrisiko, welches durch stärkere Digitalisierung vermieden werden kann und da müssen wir ansetzen“, so Philip Köngeter, Stadtrat der Piratenpartei im Welzheimer Gemeinderat. „In Welzheim kann der Gemeinderat nur inoffiziell über Videokonferenzen diskutieren, die Entscheidung trifft letztlich der Bürgermeister selbst mittels Eilentscheidungen.“
Nach § 43 (4) der Gemeindeordnung [1] kann der Bürgermeister „in dringenden Fällen“ Entscheidungen auch alleine treffen, wenn eine Gemeinderatssitzung nicht rechtzeitig einberufen werden kann. In manchen Gemeinden droht dieser Sonderfall zum Normalzustand zu werden, da Sitzungen möglicherweise noch monatelang nicht regulär stattfinden können. Hier ist Nachbesserung dringend erforderlich.
„In Göppingen werden Beschlüsse aktuell ausschließlich vom Oberbürgermeister alleine getroffen, eine Einbindung des Gemeinderats findet nicht mal durch Umlaufbeschlüsse statt“, so Michael Freche, Stadtrat der Piratenpartei im Göppinger Gemeinderat. „Wir brauchen dringend eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, um auch in den kommenden Monaten demokratische Beschlüsse treffen zu können!“
Die dringend notwendige Anpassung der Gemeindeordnung wäre auch ein guter Anlass, um endlich die rechtlichen Grundlagen für die Übertragung der Gemeinderatssitzungen zu schaffen, wie von den PIRATEN schon mehrfach gefordert. [2] Bisher zögerten die Gemeinden bei der besseren Einbindung der Öffentlichkeit, da die unsichere Rechtslage hohe Hürden mit sich bringt. Eine zentrale Regelung, wie sie etwa in Rheinland-Pfalz existiert, würde einen großen Fortschritt bei der Transparenz in der Kommunalpolitik bedeuten.
[Quellen]
[1] http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/4wp/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemOBWpP43#focuspoint
[2] https://piratenpartei-bw.de/2020/01/28/uebertragung-von-gemeinderatssitzungen-mangelnde-grundlagen/
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
