Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. „Land und Kommunen unterstützen die Familien in unserem Land nach Kräften. Wir können diese schwierige Situation nur bewältigen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Ministerpräsident Winfried
Kretschmann am Freitag (27. März) in Stuttgart. „Viele Eltern müssen arbeiten und können gerade nicht auf Unterstützung der Großeltern zählen. Da darf es dann nicht noch finanzielle Sorgen geben. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen. Gemeinden, Städte, Kreise und das Land stehen an ihrer Seite“, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann.
Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags. Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.
Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus. Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und Kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.
Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetags, erklärte: „Die Soforthilfe des Landes ist wichtiges und starkes Signal. Mit dieser finanziellen Unterstützung können die Städte und Gemeinden ihre öffentlichen Angebote trotz fehlender Einnahmen weitestgehend erhalten. Dieser Schulterschluss mit dem Land ermöglicht es uns, vor allem die Familien, die durch die Schließung der Kitas, Kindergärten und Horte getroffen sind, von den Gebühren während der Schließzeit zu entlasten. Da die Städte und Gemeinden in Folge der Corona-Krise mit weiteren, noch massiveren Einnahmerückgängen rechnen, bedanken wir uns bei der Landesregierung, dass sie schon jetzt ihre Bereitschaft versichert hat, mit uns über einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen zu sprechen.“
Für den Städtetag stellte Präsident Dr. Peter Kurz fest: „Klare Signale seitens der Landesregierung, dass Städte und Gemeinden angesichts wegbrechender Steuer- und Gebühreneinnahmen in nahezu allen Sektoren nicht allein gelassen werden, sind jetzt wichtig. In dieser Krisensituation, in der Kommunen vor Ort schnell reagieren müssen, setzen wir auf ein gemeinsam getragenes Verständnis, die Lasten gerecht zu verteilen. Wir betrachten das jetzt vereinbarte Soforthilfepaket für Familien als einen wichtigen Baustein. Die angebotene Abschlagszahlung gibt vor Ort die notwendige Liquidität, um im Nachgang die kommunale Finanzsituation gesamthaft aufzuarbeiten.“
Joachim Walter, der Präsident des Landkreistags, sagte: „Mit seiner Soforthilfe bekennt sich das Land klar zur gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Daseinsvorsorge im Bereich etwa der sozialen Dienste oder des Öffentlichen Nahverkehrs aufrechterhalten wird. Dies erwarten die Menschen zu Recht vom Staat. Ich bin dem Land daher auch dankbar, dass es weitere Gespräche zu den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Lage geben wird. Im Augenblick sind die Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und ihrer gesamten Verwaltung vollauf mit der Pandemiebekämpfung befasst. Insofern ist es gut und beruhigend, zu wissen, dass Land und Kommunen zueinander stehen und in einer starken, partnerschaftlichen Solidargemeinschaft unterwegs sind.“
Die Abschlagszahlung des Landes an die Kommunen wird aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert. Die Landesregierung wird das Hilfsnetz möglichst rasch im Kabinett auf den Weg bringen.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
