Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller haben eindringlich Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung angemahnt. „Baden-Württemberg ist das Land mit der zweithöchsten Steinkohleverstromung in Deutschland. Unsere Energieversorgungsunternehmen werden mit dem nun vorliegenden Kohleausstiegsgesetz massiv benachteiligt“, so Kretschmann am Mittwoch (12. Februar 2020) in Stuttgart anlässlich des 9. Energiepolitischen Gesprächs. „Im vorliegenden Gesetz können baden-württembergische Energieversorger nicht von den Entschädigungen für ihren Ausstieg aus der Steinkohle profitieren. Doch dieses Geld ist für unsere Unternehmen dringend notwendig, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern und Arbeitsplätze zu sichern.“
„Alte Braunkohlekraftwerke kommen beim Ausstieg besser weg als unsere neuen Steinkohlekraftwerke. Wir werden alles versuchen, um das zu korrigieren“, so Untersteller. „Weil die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke erst später stillgelegt werden, soll das mit einem vorzeitigen Ausstieg der ökologisch zumindest etwas besseren Steinkohle kompensiert werden. Das ist klimaschädlicher, teuer und nachteilig für die Versorgungssicherheit bei uns im Land.“ Das Risiko bestehe, dass die modernsten Steinkohlekraftwerke vor den alten, ineffizienten und dreckigen Braunkohlekraftwerken abgeschaltet werden. „Das ist absurd“, so Untersteller. Dies werde auch der vor einem Jahr vorgelegten Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Kohleausstieg nicht gerecht.
„Wir steigen aus der Kohle aus – das ist absolut notwendig. Und wir steigen aus der Atomkraft aus. Auch das ist vollkommen richtig und unumkehrbar. Allerdings stellt das unser Land vor große Herausforderungen“, so Untersteller. „Um eine sichere Strom- und Wärmeversorgung auch weiter zu gewährleisten, brauchen wir überzeugende Anreize für die Umstellung auf klimafreundlichere Energieträger. Das ist in Berlin offenbar noch nicht verstanden worden. Anders ist es für mich nicht erklärbar, dass Baden-Württemberg beim Kohleausstieg systematisch benachteiligt wird.“ Außerdem müsse es beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich vorangehen, so der Minister weiter. Die angekündigte EEG-Novelle sei schon lange überfällig.
Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller kündigten an, sowohl im Bundesrat als auch auf der bilateralen Gesprächsebene in mehreren Punkten für Änderungen am Kohleausstiegsgesetz einzutreten. Sie wollen, dass das Gesetz damit besser an den Empfehlungen der Kohle-Kommission ausgerichtet wird:
- Um die übermäßige Belastung der Steinkohle durch die zeitliche Verschiebung des Braunkohleausstiegs nach hinten zu verhindern.
- Um Wettbewerbsverzerrungen im Ausschreibungsverfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken zu Lasten Baden-Württembergs zu vermeiden.
- Um ordnungsrechtliche Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken rechtssicher zu gestalten.
- Um die Anreize zu erhöhen, den Umstieg der Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung auf regenerative Energien oder Gas zur Strom- und Wärmeerzeugung wirtschaftlich vollziehen zu können.
„Diese Punkte werden wir mit Sicherheit in der in den kommende Wochen auf Bundesebene ansprechen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Denn mit dem vorliegenden Kohleausstiegsgesetz läuft man in Berlin in Gefahr, den Elan, der mit der Energiewende in Deutschland verbunden ist, zu ersticken. Schließlich sollen unsere Unternehmen die Energiewende nicht einfach nur mitvollziehen. Sie müssen sie aktiv gestalten.“
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
