Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform.
Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, müssen zum Antritt Unterstützungsunterschriften sammeln. Weiter gilt eine 5%-Hürde für den Einzug in den Landtag.
„Als Kleinpartei in 70 Wahlkreisen einen Kandidaten finden, eine Aufstellungsversammlung abhalten und dann auch noch Unterschriften sammeln ist einfach unverschämt. Hier wird die Vielfalt der Demokratie mit Füßen getreten“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. „Dann gibt es da auch noch eine Prozent-Hürde. Die etablierten Parteien haben es sich ganz schön bequem gemacht im Landtag. Den Schaden nimmt die Demokratie.“
Für Volksanträge hat die Landesregierung die Hürden bereits gesenkt. Im Bereich der Bürgerbegehren, also auf kommunaler Ebene, sind aber weiterhin unangemessene Hürden zu beklagen. Für einen Antrag sind 7% der Wahlberechtigten notwendig.
„Diese enorme Zahl an Unterschriften ist kaum zu sammeln, ohne eine große Kampagne zu fahren. Dafür braucht es aber von Beginn an viele Mitstreiter und auch die finanziellen Möglichkeiten.“, kommentiert Philip Köngeter, Kreis- und Gemeinderat für die Piratenpartei. „Bei mir in Welzheim wären das knapp 600 Unterschriften, selbst in Stuttgart, wo eine Obergrenze greift, sind es noch immer 20.000 Unterschriften, die es zu sammeln gilt.“
Die Piratenpartei fordert eine umfassende Reform des Wahlrechts und eine Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie.
„Wir wollen die Bürger nicht aussperren, ganz im Gegenteil, wir müssen die Bürger mitnehmen, mit in die Entscheidungsprozesse einbinden. Politik darf keine elitäre Instanz sein, die über das Leben der Menschen entscheidet. Politik muss im Sinne der Menschen sein.“, so Sobieski.
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
