Zur geplanten Erhöhung des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:
Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, 9,85 Euro sind dafür zu wenig. Deshalb muss er zügig auf zwölf Euro steigen. Nur so wird sichergestellt, dass Beschäftigte in Vollzeit von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben können. Genau das muss der Anspruch der Politik sein. Außerdem müssen die Regeln für die Mindestlohnkommission dringend reformiert werden. Wenn sich die Kommission weiter nur an der Tarifentwicklung orientieren darf, brauchen wir noch zehn Jahre, bis ein armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro erreicht ist. Das kann die Bundesregierung nicht ernsthaft in Betracht ziehen.
Die Bundesregierung muss umgehend einen Gesetzentwurf zur Reform des Mindestlohngesetzes vorlegen und mit einer Sofortmaßnahme den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Zudem braucht die Mindestlohnkommission für die Zukunft mehr Gestaltungsspielraum. Dafür müssen die starre Kopplung an die Tarifentwicklung abgeschafft und der Schutz vor Armut als hartes Kriterium gesetzlich verankert werden. Dann kann der Mindestlohn künftig so erhöht werden, wie es ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten ist.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
