Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis ‚NoPolGBW‘ warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht.
Die baden-württembergische Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich Mitte Dezember 2019 in Stuttgart auf eine solche Änderung des Polizeigesetzes. Dieser Gesetzesentwurf, der leider bisher nicht öffentlich zugänglich ist, soll in den kommenden Wochen im Landtag verabschiedet werden.
„Die CDU hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie eine Verschärfung möchte. Dabei hat Kretschmann bereits 2017 erklärt, dass die damalige Verschärfung an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen geht“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. „Der anfängliche Widerstand der grünen Landtagsfraktion scheint mittlerweile gebrochen zu sein. Das zeigt eindeutig, dass ihnen unsere Freiheitsrechte nichts wert sind.“
Obwohl sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert hat, steht eine erneute Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes an. Auch wenn aus der Wunschliste des CDU-Hardliners Strobl vorerst nur wenige Forderungen in die erneute Gesetzesänderung einfließen sollen, ist dennoch nicht nachvollziehbar, wie die Grünen die weiteren Befugnisse für die Polizei rechtfertigen oder sich gar mit der Stärkung der Freiheitsrechte brüsten wollen. Die Grüne Oppositions-Fraktion im Bundestag hingegen zeigt sich kritisch gegenüber erweiterten Befugnissen. [1] Auch in Baden-Württemberg regt sich Widerstand bei den Grünen. [2]
„Trotz der massiven Proteste in den letzten Jahren will die Landesregierung den Überwachungsstaat weiter aufbauen. Das wahre Gesicht der Grünen zeigt sich, sobald sie in Regierungsverantwortung sind. Es sieht so aus, als pflege die ganze Partei eine verheerende Doppelmoral. Das gibt einen düsteren Ausblick auf einige Bundestagswahlprognosen“, so Sobieski weiter.
Das Bündnis fordert ein Ende der Verschärfungen und eine Rücknahme der Verschärfung von 2017. Die Piratenpartei schließt sich dem an: Vor allem in unserer modernen Zeit ist es inakzeptabel, die Freiheitsrechte jedes Bürgers durch Polizeiterror mit Füßen zu treten.
Weitere Informationen und Details sind auf der Seite des Bündnisses und der Aktionsseite der Piratenpartei zu finden. [3][4]
[Quellen]
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-will-polizei-aufruesten-krakenhafter-uebergriff-warnen-die-gruenen-a-1f9f4bdb-a7a4-4bb0-9a39-17ab894e67f9
[2] https://gruenekarlsruhe.de/karlsruher-gruene-unterstuetzen-den-aufruf-gegen-die-verschaerfung-des-landespolizeigesetzes/
[3] https://nopolgbw.org
[4] https://bw-trojaner.de
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
