Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. [1] Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen und sieht auch Land und Bund in der Verantwortung, Unterstützung zu leisten.
„Dass wir für die allermeisten Behördengänge noch immer auf das Amt müssen ist lächerlich. Solche Vorgänge sind technisch schon lange bequem online umsetzbar“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Die Kommunen müssen sich hier sputen, eGovernment ist schon lange überfällig. Das Land und auch der Bund dürfen aber nicht tatenlos daneben stehen, im Zweifel müssen die Kommunen stärker angeleitet werden.“
Die Piratenpartei sieht in einem digitalen Staat, oder auch eGovernment, einen Zuwachs an Flexibilität und einen Bürokratieabbau. Gleichzeitig warnt die Partei vor den Gefahren zentraler Datenverarbeitung.
„Keine langen Schlangen mehr, nicht mehr zwischen den Ämtern hin und her gescheucht werden, ein digitaler Staat bringt den Bürgern einen effektiven Mehrgewinn und eine enorme Zeitersparnis. Die Prinzipien der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung müssen allerdings einfließen, eGovernment birgt auch immer ein Risiko.“
[Quellen] [1] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommunen-hinken-hinterher-digitale-behoerde-ist-noch-im-startblock.d82fe68b-cf3f-44d0-b0cc-ca89bdba1c88.html?reduced=true
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
