Einen guten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib, das von Innenminister Thomas Strobl erreichte Ergebnis zur Reform des Polizeigesetzes.
„Auch, wenn ich mir beim Gewahrsam für sogenannte „Gefährder“ deutlich mehr gewünscht hätte, ist der im Gesamten erreichte Kompromiss sehr gut für die tägliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.“
Man dürfe nicht vergessen, von welchem Personenkreis wir bei Gefährdern reden. Das sind keine einfachen Bürger. Wir sprechen dabei von Personen, „bei denen (wie Wikipedia schreibt) bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ und dadurch oftmals aufwendig überwacht werden müssen, so Staib. „Leider war da allerdings wohl nicht mehr drin“.
Was aber den Einsatz der BodyCam angeht, können der Innenminister und seine Berater aus der Fraktion einen vollen Erfolg für sich verbuchen. Die BodyCam unter bestimmten Voraussetzungen auch in Wohnungen einsetzen zu können, war immer eine Forderung von uns, so Rainer Staib. Vor allem beim Hausstreit, wenn plötzlich die „Fronten“ wechseln, ist es wichtig und richtig, genau diese Vorgehensweise dokumentieren zu können. Der Einsatz der BodyCam in einer Wohnung führt somit zu einer objektiven Dokumentation des Einsatzgeschehens und trägt dadurch auch zur Deeskalation bei. Dass dieses Instrument nun so für die polizeiliche Arbeit zur Verfügung steht, zeigt, wie gut die CDU ihre Arbeit macht und sich für die Innere Sicherheit in einer Koalition mit den Grünen durchsetzen kann, so Staib.
Zudem könne künftig auch einfacher die Identität von sogenannten Ultras festgestellt werden, wenn diese ein Gefährdungsrisiko darstellen. Dass dies immer häufiger notwendig sei, zeige nicht nur das Spiel des VfB gegen Karlsruhe, so Staib. Auch hier gehe man in die richtige Richtung.
Auch, der Hinweis Strobls bei Abschiebungen stärker zu unterscheiden und den Fokus auf Straftäter zu legen, findet bei den Polizisten volle Zustimmung. Es könne nicht sein, dass nur diejenigen abgeschoben werden, die sich an die Regeln halten und Straftäter, weil sie jedes „Schlupfloch“ kennen, nicht, so Staib.
PM CDU Arbeitskreises der Polizei
