Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Klimaschutz und Finanztransaktionssteuer.
Klimaschutz
„Das Klimapaket der Bundesregierung bleibt sowohl in ökologischer, als auch in sozialer Hinsicht unzureichend. Union und SPD haben dafür gesorgt, dass im Vermittlungsausschuss nur noch über einzelne Aspekte geredet werden kann. Entgegen dem öffentlichen Nebelkerzenwerfen von Teilen von Union und SPD wird es im Vermittlungsausschuss nicht mehr um die grundlegenden Fragen des CO2-Preises gehen.
Für uns ist entscheidend, dass möglichst schnell verhandelt wird, damit wir bei der Gebäudesanierung und bei der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets zu schnellen Lösungen kommen.
Bei der Gebäudesanierung ist es von großer Bedeutung, dass gilt: wo Klimaschutz draufsteht, ist am Ende auch Klimaschutz drin.
Von großer Bedeutung ist auch, dass es einen echten sozial gerechten Ausgleich für die Bürgerinnen und Bürger gibt. Im Moment versickern 70 Prozent der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Haushalt. Nur 30 Prozent wird den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben, über die noch dazu sozial ungerechte Entfernungspauschale. Wir fordern, 100 Prozent der Gelder an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, und zwar an alle Bürgerinnen und Bürger und an die mittelständischen Unternehmen, indem man die Stromsteuer signifikant absenkt.
Auf internationaler Ebene beginnen heute in Madrid die politischen Verhandlungen zum Klimaschutz. Wir erwarten, dass von den Regierungen der Schwung, den die vielen Menschen auf der Straße erzeugt haben, endlich in Taten umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass beim Klimaschutz die Europäische Union und Deutschland immer weiter hinter die Pariser Klimaziele zurückfallen. Denn Deutschland ist im internationalen Maßstab gesehen nur mittelmäßig im Vergleich zu den anderen relevanten Ländern.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die neue EU-Kommission bei der Anschärfung der Klimaschutzziele unterstützt. Deutschland muss sich darum bemühen, die Klimaschutzziele einzuhalten. Und da braucht es Unterstützung von Seiten der Bundesregierung für von der Leyen und nicht eine weitere Blockadehaltung.“
Finanztransaktionssteuer
„Der Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer von Herrn Scholz ist im besten Sinne ein Etikettenschwindel. Es war gedacht, dass die Finanztransaktionssteuer dafür sorgt, dass hochgefährliche Börsengeschäfte, die innerhalb kürzester Zeit Milliarden von Euro umwälzen, besteuert werden. Herr Scholz hat es geschafft, eine Steuer zu erschaffen, die das Ziel verfehlt und noch dazu eine soziale Schieflage hat. Die Lehre aus der Finanzkrise 2008 war, dass man hochgefährlichen Handel besteuert und langfristige Anlagen schützt. Herr Scholz macht das glatte Gegenteil:
Großanleger, die viel in kurzer Zeit verschieben, werden verschont. Wer langfristig Aktien anlegt, das sind unter anderem Kleinanleger, wird besteuert. Die Lenkungswirkung fällt weg, und die soziale Schieflage ist da. So eine Finanztransaktionssteuer ist im klassischen Sinne ein Etikettenschwindel.“
PM Bündnis90 / Die Grünen
