Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen.
„Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Leider gibt es immer mehr Städte, in denen es zunehmend schwerer wird, Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu finden. Die Hürden noch höher zu setzen wird hier sicherlich nicht helfen“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Kandidaturen zu erschweren ist sicherlich auch nicht im Sinne einer Demokratie. Beteiligung muss erleichtert, nicht erschwert werden! Alle Hürden für die demokratischen Vertretungen, seien es Prozenthürden oder Unterstützungsunterschriften, verhindern Beteiligung und zementieren bestehende Machtverhältnisse.“
Der Verband klagt auch über zunehmende Aggressionen gegen Bürgermeister. Die Piratenpartei hat bereits die Landesreigerung aufgefordert, die Adressdaten von Bewerbern besser zu schützen um Angriffen vorzubeugen. [2]
„Ich weiß nicht, wie die Vorschläge des Verbands gegen Angriffe helfen sollen. Es gibt andere, bessere Maßnahmen um dagegen vorzugehen. Dieses Problem trifft nicht nur Bürgermeister, es trifft letztlich alle Personen die in der Öffentlichkeit stehen. Die Behörden müssen Angriffe auf Politiker, auch verbale Angriffe, ernster nehmen, Ermittlungen müssen strikter geführt werden. Die Mittel sind da“, so Sobieski weiter.
[Quellen]
[1] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baden-wuerttemberg-buergermeister-verband-will-gegen-jux-kandidaturen-vorgehen.b607cf43-90a7-45a3-9340-e1dd66c10565.html
[2] https://piratenpartei-bw.de/2019/10/05/offener-brief-veroeffentlichung-der-adressen-fuer-bewerberinnen-auf-kommunale-mandate/
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
