Der Polizeiarbeitskreis der CDU unterstützt die Forderung von Spitzenkandidatin und Ministerin Susanne Eisenmann nach deutlich schnelleren Abschiebungen von straffälligen Flüchtlingen. „Wir fordern bereits seit langen, dass straffällige Flüchtlinge eine konsequente Folge ihres Tuns erfahren müssen – bis hin zu einer Abschiebung in ihr Herkunftsland, so der Landesvorsitzende des Arbeitskreises, Rainer Staib.
Für die Kolleginnen und Kollegen sei es eine Zumutung, ständig dieselben Straftäter festzunehmen, um sie wenig später wieder laufen lassen zu müssen, weil keine Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen. Auch sei es nicht verständlich, dass Abschiebungen nicht durchgeführt werden können, weil die Personen lediglich nicht in ihrem Zimmer sind. „Wir benötigen eine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht alle Räume einer Sammelunterkunft nach dem Abzuschiebenden zu durchsuchen“, so Staib. Es versteht keiner, dass überwiegend Familien mit Kindern abgeschoben werden, weil sie sich einfach an die Regeln halten und die Straftäter nicht, so Staib weiter.
Was die Körperverletzungsdelikte mit Messern angeht, gehe die CDU Spitzenkandidatin ebenfalls den richtigen Weg, indem sie Verbotszonen fordert. „Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern, dass alle vorbestraften Gewalttäter ein Messerverbot auferlegt bekommen sollen“, so Rainer Staib. Einen Antrag diesbezüglich hat der Polizeiarbeitskreis beim letzten Parteitag der CDU in Leipzig eingebracht. Jetzt läge es an der CDU und den jeweiligen Ministern diese Überlegungen auch umzusetzen, so Staib.
Im Interesse der Inneren Sicherheit müssen den Worten endlich auch Taten folgen. Konsequentes Vorgehen gegen Straftäter sei die Grundvoraussetzung für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dazu gehöre auch das notwendige Handwerkzeug für die Polizei, so Staib.
PM Polizeiarbeitskreis der CDU
