Seit diesem Jahr sind das erste Mal vier Parteien im Gemeinderat in Wäschenbeuren vertreten: CDU, SPD, Freie Wähler und neu dabei – Bündnis 90/ Die Grünen. Seitdem ist nichts mehr wie es war. Interessen der verschiedenen Lager prallen aufeinander, hitzige Debatten im Gemeinderat sind die Folge.
Wie beispielsweise beim Aufstellungsbeschluss zum geplanten Neubaugebiet „Heubeund-West“. Mit einer Mehrheit von sieben zu drei Stimmen und einer Befangenheit passierte der Vorschlag der Verwaltung das Gremium. Bei dem Beschluss handelt es sich um einen Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13 b des Baugesetzbuchs. Dieser Paragraph ermöglicht es, neuen Wohnraum ohne ein Umweltschutzgutachten zu erschließen. Am 31.12. diesen Jahres, läuft dieser Paragraph aus und soll wohl auch nicht mehr verlängert werden.
Während die ersten Vorberatungen im Gemeinderat stattfanden, starteten Anwohnerinnen und Anwohner eine Unterschriftenaktion gegen das geplante Baugebiet. Sie sammelten innerhalb kurzer Zeit mehr als 350 Unterschriften. Diese Zahl in so kurzer Zeit ließ auch die Grünen Gemeinderäte aufhorchen. „Wir haben uns in der Gemeinderatsitzung auf diese Unterschiften bezogen, die Verwaltung hat dies nicht ernst genommen. Also haben wir uns gedacht, verleihen wir den Unterschiften und somit den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen David Catenazzo. „Zufälligerweise waren wir auf einer Schulung über das Kommunalrecht; dort wurde das Thema „Bürgerbegehren/Bürgerentscheid“ behandelt. Wir sind guter Dinge, hier einen Präzedenzfall zu schaffen, denn es ist eine grundlegende Entscheidung“, so Catenazzo weiter.
Die Argumente liegen auf der Seite der Umweltschützer. „Mir geht es um Umweltschutz. Es ist eine Entscheidung gegen die Natur und somit auch gegen den Menschen“, so Gemeinderat Lucas Wahl. Man habe sich deshalb mit dem NABU und den Anwohnerinnen und Anwohnern, die mit ihrer Unterschriftenliste den Anstoß gegeben hatten, in Kontakt gesetzt und gute Gespräche geführt. Zudem grenzt das geplante Baugebiet in unmittelbarer Nähe an einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sollte es zum Bau kommen, wäre für diesen Betrieb die Möglichkeit, auf Bio-Landwirtschaft umzustellen, nicht mehr möglich, da der vorgeschriebene Mindestabstand nicht mehr eingehalten werden kann.
Direkte Beteiligung auf kommunaler Ebene sei zudem ein Teil des Grünen Wahlprogrammes in Wäschenbeuren gewesen. Darin hieß es: „Politik ist für alle da“. „Wir wollen, dass sich die Menschen damit beschäftigen, was es für ihre Zukunft heißt, unökologisch zu handeln. Deshalb sollten sie die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben.“, ergänzt Wahl.
„Eines ist auch klar; wir wollen niemand einen Bauplatz wegnehmen, niemand muss Angst haben, dass die eigenen Kinder und Enkel nicht mehr in der Gemeinde bauen können. Wir haben gute Alternativen, die die 22 geplanten Häuser eins zu eins ersetzen können und gleichzeitig die Umwelt nicht unnötig belasten“, so Catenazzo.
Der Beschluss des Gemeinderats wurde am 10.10.2019 gefasst. Ab diesem Datum haben die drei Vertrauenspersonen drei Monate Zeit, um 7 % der Wahlberechtigen für eine Unterschrift zu gewinnen. Dann geht der Fall vor den Gemeinderat. Die Grüne Fraktion startet Mitte der Woche mit dem Sammeln der Unterschriften. Dafür findet eine Auftaktveranstaltung statt. Am Mittwoch, 20.11., um 19:30 Uhr, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit den jungen Gemeinderäten über das Bürgerbegehren zu diskutieren. Vorab werden bisherigen Anträge der Fraktion erläutert und das weitere Vorgehen gemeinsam mit Unterstützerinnen und Unterstützer besprochen.
David Catenazzo könnte sich diese Form der Bürgerbeteiligung auch auf Kreisebene vorstellen. „Dann hätten wir dieses Müllheizkraftwerk-Fiasko vielleicht abwenden können.“ Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das kein Bürgerbegehren auf Kreisebene zulässt.
PM Stadt Wäschebeuren
