Zu den landesweiten Protesten im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Die Demonstrierenden haben viele Gründe, gegen die Zustände in ihrem Land zu protestieren. Ausgelöst durch eine erhebliche Benzinpreiserhöhung, liegen den Protesten insbesondere massiver Unmut über das Fehlen politischer Rechte, eine massive Inflation, Korruption und Missmanagement sowie die Verschwendung wichtiger Ressourcen für die Unterstützung von brutalen Konflikten in der Region zugrunde.
Die gewaltsame Repression durch die Sicherheitskräfte ist mehr als unverhältnismäßig. Wenn Menschen aus Verzweiflung über nicht bezahlbare Benzin-Preise protestieren, dann sollte das System ihnen Lösungen anbieten und keine Gewalt.
Die Bundesregierung muss unverzüglich die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran verurteilen und im selben Atemzug die Wiedereinsetzung der iranischen Internetdienste fordern. Bei aller Notwendigkeit von Dialog, um das Nuklearabkommen aufrechtzuerhalten, darf die EU über die zahlreichen innenpolitischen Missstände und die Menschenrechtslage nicht schweigen.
Gleichzeitig müssen die Bundesregierung und ihre europäischen Partner der US-Politik des „maximalen Drucks“ entgegenwirken, die auf zynische Art auf Regime-Change durch Verelendung der Bevölkerung setzt.
Außerdem darf das Versprechen zur Schaffung der Möglichkeit für Finanztransaktionen mit dem Iran nicht einem mutlosen Maas zum Opfer fallen.
PM Bündnis90/Die Grünen
