Zum Afrikagipfel der Bundesregierung erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
Der exklusive Gipfel soll Aufbruchsstimmung vermitteln, kann aber nicht über die Kraft- und Ideenlosigkeit der deutschen Afrikapolitik hinwegtäuschen. Denn die Compacts with Africa-Initiative bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Zählbare Entwicklungserfolge gibt es bislang nicht. Wie des Kaisers neue Kleider sind die Effekte nur für diejenigen zu erkennen, die bis zur Realitätsverweigerung an dieses Konzept glauben. Aber auch von Seiten der G20-Staaten ist die Initiative ein Flop. Bis auf Deutschland ist kein G20-Mitglied neue bilaterale Partnerschaften mit afrikanischen Staaten eingegangen. Das ist blamabel. Auch deshalb müssen Weltbank und IWF jetzt ran, um das multilaterale Antlitz zu wahren.
Der Ansatz birgt durch den Fokus auf Privatinvestitionen die Gefahr, das Gemeinwohl zu vernachlässigen. Investitionen per se bringen noch keine Arbeitsplätze. Das blinde Vertrauen auf Wachstum reicht nicht aus. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit ein paar wenigen, vermeintlichen Reform-Champions wird den Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent nicht gerecht.
Die Bundesregierung stellt den Compacts eine Initiative nach der anderen an die Seite. Jetzt soll es der neu gegründete Entwicklungsinvestitionsfonds richten. Neben der Förderung deutscher Unternehmen sollen lokale kleine und mittelständische Unternehmen in Afrika von der Bundesregierung unterstützt werden. Aber wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. Bislang wurden zur deutschen Investitionsoffensive vor allem Sonntagsreden gehalten. Von einer kohärenten Strategie der Bundesregierung kann keine Rede sein und auf Erfolgsmeldungen warten wir bislang vergeblich.
PM Bündnis90/Die Grünen
