Zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes:
„Das ist kein Gesetz für den Kohleausstieg, sondern für die Windkraftblockade. Mit ihrem völlig unzureichenden Entwurf sabotiert die Bundesregierung die Energiewende und ignoriert die Notwendigkeiten für einen effektiven Klimaschutz.
Ohne jede Not will die Koalition eine bundesweite Mindestabstandsregelung für Windräder vorschreiben, die nicht nur für Wohngebiete, sondern quasi überall gelten soll. Damit errichten Union und SPD nahezu um jede Gießkanne eine 1-km-Sperrzone für Windkraftanlagen. Das ist ein weiterer Sargnagel für die Windkraft.
Die Windkraft ist bereits jetzt in der Krise: der größte Anlagenbauer hat angekündigt, 3000 Stellen zu streichen. Mit ihrer pauschalen Sperrzone vertreibt die Bundesregierung die Windenergiebranche aus Deutschland und vernichtet weitere Jobs. Dass Peter Altmaier nun auf das Umweltressort zeigt, ist ein dreistes Ablenkungsmanöver. Einheitliche Kriterien zur Bewertung von Naturschutzanforderungen sind richtig, aber können nicht über das Versagen des Wirtschaftsministers hinwegtäuschen.
Es ist völlig klar: Ohne Ausbau der Erneuerbaren Energien, ohne Ausbau der Windkraft ist der Kohleausstieg nicht zu schaffen. Das Agieren der Bundesregierung ist eine klima-, energie- und industriepolitische Geisterfahrt.
Der Entwurf ist auch für die Planungen des Kohleausstiegs eine maßlose Enttäuschung. Durch den Verzicht auf ordnungsrechtliche Maßnahmen, die die Kohlekommission empfohlen hatte, nimmt sich die Bundesregierung selbst ein hartes Druckinstrument aus der Hand. Das ist fahrlässig für den Klimaschutz und könnte die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Zur Braunkohle – dem Klimakiller Nr. 1 – finden sich nur Leerstellen und es ist ungewiss, wann hier eine Regelung kommt. Anstatt die Vorschläge der Kohlekommission umzusetzen, schieben Union und SPD wichtige Entscheidungen einfach auf. Damit sind die Klimaziele von Paris nicht einzuhalten.
Wer auf Fortschritt beim Klimaschutz gehofft hat, wird enttäuscht – mit ihrem Gesetzentwurf macht die große Koalition eine Rolle rückwärts zulasten der kommenden Generationen.“
Zur Debatte um die Grundrente:
„Es ist gut und richtig, dass sich die Koalition endlich geeinigt hat. Dieses monatelange Gewürge um die Grundrente war peinlich und ein Schaden insgesamt fürs politische System. Und es ist ein Schritt in die richtige Richtung für viele Menschen, die Sorgen haben vor Altersarmut. Aber mit diesem Gesetz bekämpft die Koalition die Altersarmut nicht umfassend.
Die Zugangshürden sind viel zu hoch, deshalb hat nur ein Teil der einkommensarmen Rentner etwas von der Grundrente. Insbesondere viele Frauen lässt die Regierung außen vor. Statt 35 Jahre sollten schon 30 Versicherungsjahre ausreichen. Das würde der Lebensleitung der Rentnerinnen und Rentn er viel gerechter.
Für uns ist auch klar: Es ist dringend notwendig, dass nicht wieder die Rentenkassen geplündert werden, sondern dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird.“
Zur Absage von Thomas-Cook-Reisen:
„In diesen Tagen wird das ganze Ausmaß der Thomas-Cook-Pleite deutlich. Hunderttausende werden vermutlich auf ihren Kosten sitzen bleiben, weil die Haftungssumme deutlich zu niedrig bemessen worden ist. Damit sich das nicht wiederholt, muss die Haftungssumme deutlich erhöht werden, in unseren Augen auf mindestens 300 Millionen Euro, damit in Zukunft alle Kundinnen und Kun den entschädigt werden können. Wir haben das bereits im Frühjahr dieses Jahres beantragt. Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer hatten die Bundesregierung auf die Probleme hingewiesen. Die Bundesregierung hat alles ignoriert. Diese Ignoranz muss jetzt beendet werden.“
PM Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
