„Grün-Schwarz will sich aus der Drittelfinanzierung verabschieden“
Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder
und Peter Hofelich (beide SPD), warnen vor einer Kürzung bei der Finanzierung
der Schulsozialarbeit.
„Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 wird angekündigt, dass sich Grün-Schwarz aus der Mitfinanzierung verabschieden
möchte“, kritisieren die Sozialdemokraten: „So sehen es die kommunalen Verbände und so sehen es wir als Landtags-SPD.“ Entgegen anderer Beteuerungen habe sich Grün-Schwarz bis jetzt nicht klar zur Drittelfinanzierung
bekannt – damit stünden weiterhin drohende Kürzungen im Raum. „Die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land war ein wichtiger Fortschritt, den wir mit der grün-roten Landesregierung in der vergangenen Legislatur erreichen konnten.
Mit dem anstehenden Doppel-Haushalt kündigt sich jetzt an, dass Grün-Schwarz diese Mitfinanzierung verändern möchte“, betont Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Zuletzt hatten auch die
kommunalen Verbände vor einer Hängepartie gewarnt: Ohne klare Zusagen der grün-schwarzen Landesregierung stehe die Schulsozialarbeit an vielen Schulen infrage. „Deshalb ist es fatal, wenn Sozialminister Lucha erklärt, es handle sich bei der Beteiligung an den Kosten der Schulsozialarbeit um eine freiwillige und nicht bindende Leistung des Landes“, sagt Fraktionsvize Sascha Binder.
Beide Abgeordneten wundern sich auch über die ‚grüne Sprachlosigkeit‘ an der Basis im Landkreis, wenn der Befreiungsschlag von 2011 nun wieder einkassiert werde. Vor dem Hintergrund der nach wie vor guten finanzpolitischen Lage im Land kritisiert Hofelich das Zaudern der Landesregierung: „Wenn Grün-Schwarz die Drittelfinanzierung nicht mehr mitträgt, müssten Städte und Gemeinden mit erheblichen Mehrausgaben rechnen. Das läuft unserem Ziel, die wichtige Unterstützung durch engagierte Schulsozialarbeit zu stärken, völlig zuwider.“ Im Interesse der Schulen sei sehr zu wünschen, dass die Regierung Kretschmann zu einem fairen Umgang mit den Kommunen zurückfinde, so Binder und Hofelich. Schließlich gehe es dabei zuvorderst um das soziale Miteinander an den Schulen vor Ort.
PM Bürgerbüro Göppingen
