„Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung […] gezwungen werden.“, so will es unser Grundgesetz. [1] So ist auch die Trennung von Staat und Kirchen in der deutschen Verfassung festgeschrieben. Nach wie vor sind Staat und Kirchen aber noch an vielen Stellen miteinander verbandelt. Die Piratenpartei fordert eine schnellstmögliche Umsetzung der Säkularisierung.
„Wir leben in einer modernen und aufgeklärten Welt. Der Staat sollte sich lossagen von den Kirchen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
Besonders die Verfassungen der Bundesländer strotzen nur so vor Gottesfurcht. Rechtlich zwar nicht bedeutsam, sind sie dennoch Symbol für fehlende Neutralität des Staats.
„Es graust mir, wenn die Verfassung eine gottesfürchtige Erziehung vorschreibt. Der Gottesbezug muss raus aus der Landesverfassung“, kommentiert Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Landesvorsitzender.
Auch die Feiertage richten sich nach den Kirchen. Die Piratenpartei in Baden-Württemberg nimmt den Karfreitag daher seit Jahren zum Anlass, eine Tanzdemo abzuhalten, die sich auch ständig wachsender Beliebtheit erfreut. [2]
„Religion und Glaube ist Privatangelegenheit der Menschen, das muss der Staat würdigen. Genauso muss der Staat aber auch würdigen, dass nicht alle Menschen dem gleichen Glauben anhängen. Es ist nicht zu rechtfertigen, Feiertage an nur einer Religion auszulegen“, so Burkardsmaier weiter. „Entweder wir nehmen auf alle dieselbe Rücksicht, oder noch einfacher wir bemühen uns um eine flexible Gestaltung von Feiertagen.“
Bereits im frühen Alter macht sich die fehlende Neutralität bemerkbar nämlich im Religionsunterricht an den Schulen. Vor kurzem erst forderte die Landesschülervertretung aus Rheinland-Pfalz eine Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts. [3] Der baden-württembergische Landesschülerbeirat reagiert nicht auf ein Schreiben der Piratenpartei.
„Wir sprechen niemandem seinen Glauben ab. Ganz im Gegenteil, jeder soll seinen Glauben so frei wie möglich ausleben. Dazu gehört aber auch, die Freiheit der Andersgläubigen zu achten. Das Problem beginnt schon im Kindesalter mit dem konfessionellem Religionsunterricht der den christlichen Glauben in den Vordergrund rückt. Echte Neutralität gibt es so nicht“, so Sobieski weiter.
„Das gilt auch für religiöse Symbole. Egal ob beim Bürgeramt oder in der Schule, die Behörden haben sich neutral zu halten und dazu gehört auch eine neutrale Ausstattung“, fügt Burkardsmaier hinzu.
[Quellen]
[1] Artikel 140 GG, Artikel 136 Weimarer Verfassung
[2] https://piratenpartei-bw.de/2019/04/19/400-menschen-demonstrieren-in-stuttgart-im-rahmen-der-tanzdemo-fuer-die-trennung-von-staat-und-religion/
[3] https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Schueler-wollen-Religionsunterricht-in-Rheinland-Pfalz-abschaffen/-/id=47428/did=5253166/cvaj4y/index.html
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
