Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein mächtiges Werkzeug entstanden. Nutzerinnen und Nutzer können nun auf einfachem Wege Auskunft über ihre gespeicherten Daten erhalten. Der Haken an der Sache: Nutzer müssen hierzu wissen, welche Organisationen Daten gespeichert haben, um zielgerichtet Anfragen stellen zu können. Um diesen Schwachpunkt zu umgehen und Nutzer und Nutzerinnen zu sensibiliseren, fordert die Piratenpartei einen Datenbrief, also eine regelmäßige Auskunft seitens der Organisation über gespeicherte Daten. Der Chaos-Computer-Club (CCC) hat bereits 2010 einige Überlegungen dazu angestellt. [1]
„Noch haben die Nutzer eine Holpflicht, das wollen wir ändern und eine Bringpflicht seitens der Unternehmen und Behörden einführen. Erst so sehen die Nutzer, wo Daten anfallen und welche Daten anfallen“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Ein Datenbrief ist sicherlich im Sinne des Datenschutzes und könnte eine Sensibilisierung der Bevölkerung mit sich bringen, die ich für notwendig halte. Leider ist noch immer wenig Verständnis für Datenschutz vorhanden.“
Die Piratenpartei sieht, wie auch der CCC, großzügige Ausnahmen für sinnvoll an, um mit dem Datenbrief keine immensen zusätzlichen Belastungen zu schaffen.
„Jedes Unternehmen muss die Daten bereithalten, es kann ja jederzeit ein Auskunftsersuchen kommen. Gerade bei großen Unternehmen sind diese Prozesse längst automatisiert. Hier ist es ein Kinderspiel, einen automatischen Versand einzufügen. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir damit keine Organisation in existenzielle Nöte bringen, das muss vermieden werden“, so Sobieski weiter.
Sobieski kündigt auch an, dass er sich für eine Umsetzung in der Piratenpartei auf dem Parteitag am 9. und 10. November einsetzen wird.
[Quellen]
[1] https://www.ccc.de/datenbrief
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
