Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt.
Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet.
„Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-Württemberg geschafft haben auf die Repressionen durch das aktuelle und ein mögliches neues Polizeigesetz aufmerksam zu machen“, kommentiert Borys Sobieski.
Mathes Breuer, Aktivist aus Bayern, spricht über die Situation im Nachbar-Bundesland: „Es ist durch die Bank eine Tendenz zur Gesetzesverschärfung erkennbar. Wir hätten auch viel früher und schneller auf die Straße gehen müssen.“
„Der Rechtsstaat wird also im Sinne einer Law-and-Order-Politik verstanden, mit der ein starker Staat markiert werden soll. Tatsächlich gemeint ist aber das genau Gegenteil, nämlich die Einhebung des staatlichen Gewaltmonopols und die Begrenzung staatlicher Rechte“, erläutert ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte und Strafverteidiger.
Die Demonstration verlief ohne weitere Auffälligkeiten.
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
