Müllverbrennung ist keine erneuerbare Wärme: Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz widersprechen Ressourcenschutz

Wärme aus Abfallverbrennungsanlagen ist nicht erneuerbar und konterkariert Ziele des Klima- und Ressourcenschutzes Umweltverbände und Vertreter der Recyclingbranche fordern Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz in offenem Brief auf, Fehlentwicklung zu verhindern Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung müssen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft oberste Priorität haben   Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz müssen die Einstufung …

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Bundestag schafft wesentliche Verbesserungen an Strompreisbremsenreparatur und ermöglicht mehr Biogas im kommenden Winter

Heute findet im Bundestag die finale Lesung zur Reparatur des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) sowie einer kleinen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Verlängerung befristeter Maßnahmen zur Ausweitung der Biogasproduktion statt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Wir begrüßen sehr, dass die Regierungsfraktionen bei der Novelle des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) auf die Einigung zur Bagatellgrenze vom Dezember 2022 …

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Schritte einer Scheidung: Wie funktioniert die Eheauflösung?

Für viele Menschen ist die Hochzeit der schönste Tag im Leben. Doch das Ja-Wort, das für die Ewigkeit gegeben wurde, hält in einigen Fällen nicht bis zum Lebensende. Aus verschiedenen Gründen kann eine Trennung vom Ehepartner gewünscht werden. Für Betroffene stellt sich dann die Frage nach dem Vollzug einer Scheidung. Voraussetzungen und Vorbereitung Um die …

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IHKs in BW sehen Verbesserungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Im aktuellen Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG), der heute im Bundestag verabschiedet wurde, sehen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Baden-Württemberg nochmals deutliche Verbesserungen – darunter auch zahlreiche Forderungen und Vorschläge der IHKs. „Wir begrüßen sehr, dass Fachkräfte, deren Berufsabschluss offiziell anerkannt ist, künftig in jedem qualifizierten Beruf beschäftigt werden können und nicht nur in dem …

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Autozulieferer meldet Insolvenz an – Kreis-SPD fordert fairen Umgang mit Beschäftigten

Mit Bestürzung haben die Sozialdemokraten im Kreisverband Göppingen die Nachricht der angemeldeten Insolvenz der Firma Allgaier aus Uhingen aufgenommen. Die angekündigte Insolvenz sei ein schwerer Schlag für die Industrie im Kreis Göppingen und die Beschäftigten vor Ort. „Die schwierige Lage bei Allgaier war bereits seit Längerem bekannt, aber statt mit den Beschäftigten zukunftsfähige Lösungen zu finden, wurden diese …

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Lärmschutz: Länder fordern den Bund zum Handeln auf

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern den Bund auf, bessere rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz vor Verkehrslärm zu schaffen. Zum Abschluss des LärmKongresses 2023 in Stuttgart veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung mit zentralen Forderungen. Die für Verkehr und Mobilität zuständige Staatssekretärin Elke Zimmer MdL (Baden-Württemberg) und ihre Amtskollegen Jens Deutschendorf (Hessen), Viktor Haase (Nordrhein-Westfalen) …

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Am Dienstag Warnstreik in Tarifrunde mit dem Verband privater Klinikträger Baden-Württemberg zur dritten Verhandlungsrunde – Warnstreik in Göppingen

Seit dem 3. April laufen die Tarifgespräche zwischen dem Verband privater Klinikträger Baden-Württemberg e.V. (VPKA) und ver.di. Die Verhandlungen werden in dritter Runde am kommenden Dienstag, 27. Juni in Isny (Allgäu) fortgesetzt. ver.di ruft die Beschäftigten, Auszubildenden, Praktikant:innen der Vulpius-Klinik und der Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau, Christophsbad und Christophsheim in Göppingen als auch die …

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Keine Tarifflucht des Landkreises Göppingen – Entscheidung zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Energieagentur wird einstweilen zurückgestellt

In Bezug auf die Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Region Stuttgart vom 21.06.2023 zum Vorwurf der angeblichen Tarifflucht des Landkreises Göppingen stellt Landrat Edgar Wolff klar: “Eine Tarifflucht durch den Landkreis Göppingen gibt es nicht. Hier liegt unseres Erachtens ein Mißverständnis vor. Das Ansinnen des Landkreises bezieht sich ausschließlich auf die personalwirtschaftlichen Möglichkeiten der Energieagentur. …

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Gerstetten – Schotterweg unerlaubt geteert

Am Mittwoch stellten gemeindliche Mitarbeiter den geteerten Feldweg auf einer Länge von etwa 150 Meter fest und erstatteten Anzeige bei der Polizei. Der Feldweg führt von der Krausengasse in Richtung Hoher-Rain-Weg. Der Verursacher ist bislang unbekannt. Auch ist nicht bekannt, wann dies gemacht wurde. Der Polizeiposten Gerstetten (Telefon 07323/920065) hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht …

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Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK)

Heute startet der neue Projektaufruf mit einem Fördervolumen von 400 Millionen Euro. Bis zum 15. September 2023 können Kommunen Projektskizzen für zukunftsweisende Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. „Sportstätten, Schwimmhallen, Jugendclubs, Begegnungsstätten, Bibliotheken, Kinos und Kulturzentren sind zentrale Ankerpunkte für gemeinsame Aktivitäten, Austausch und Begegnung. Sie sind notwendig für die Attraktivität …

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