Fahrverbot: Verantwortungsvolles und pragmatisches Handeln unterstützen

Der Landtag hat heute auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion die Frage von Fahrverboten in der Landeshauptstadt Stuttgart debattiert. Die Landesregierung hat sich zudem an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit der Bitte gewandt, das Gerichtsverfahren zur 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart coronabedingt ruhen zu lassen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) unterstützt dieses Vorgehen der Landesregierung. „Von einer belastbaren …

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Kreissparkasse öffnet ab 11. Mai weitere Filialen

Die Kreissparkasse Göppingen öffnet ab 11. Mai 2020 wieder ihre Filialen in Donzdorf, Heiningen, Salach, Schlierbach, Ursenwang und Wäschenbeuren. Damit bietet das Finanzinstitut in insgesamt 17 Filialen Präsenzberatung und persönlichen Service an. „Die Landesregierung kommt den Handels- und Dienstleistungsunternehmen aktuell mit Lockerungen entgegengekommen. Diesen Schritt gehen wir gerne mit“, sagt Vertriebsvorstand Klaus Meissner. Die Sicherheit …

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Corona-Stufenplan für Baden-Württemberg stößt auf Unverständnis bei Dienstleistern

Trotz der angekündigten Lockerungen für weitere Dienstleistungsunternehmen ab dem 11. Mai stößt der Corona-Stufenplan für Baden-Württemberg auf teilweise erhebliche Kritik in einzelnen Branchen. Nachbesserungsbedarf bestehe insbesondere bei Sport- und Fitnesseinrichtungen, die erst im vierten Schritt ab Pfingsten wieder tätig werden dürfen. „Die Öffnungsperspektive ab 11. Mai für personennahe Dienstleister wie Sonnenstudios, Massage-, Kosmetik- und Nagelstudios, …

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Land ersetzt Elternanteil an nicht genutzten Schülertickets

Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium haben eine Lösung vereinbart, um die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie zu entlasten. Weil die Tickets von Mai bis zu den Pfingstferien von den meisten Schülerinnen und Schülern kaum oder nur wenig genutzt werden konnten, …

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Eislinger Rathaus ab 11. Mai wieder geöffnet

Für Besuche im Rathaus gilt eine vorherige Terminabsprache und Maskenpflicht Das Eislinger Rathaus öffnet ab 11. Mai 2020 schrittweise seine Pforten. Für dringende Anliegen, die nicht telefonisch oder postalisch erledigt werden können, besteht für Bürgerinnen und Bürger ab 7. Mai 2020 die Möglichkeit, telefonisch einen Termin im Rathaus zu vereinbaren. Nur mit vorheriger Terminabsprache ist …

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Elektro-Sharing-Roller sind gute Alternative zum Pkw in Stuttgart

Das Ministerium für Verkehr fördert 126 E-Motorroller mit einer Gesamtfördersumme von 189.000 Euro. Die GOVECS Sharing GmbH wird damit die elektrisch betriebenen „Schwalben“ ab Anfang Mai in einem Sharing-System namens ZOOM in Stuttgart einsetzen, das heute (06.05.) im Rahmen eines Pressetermins vorgestellt wurde. Wann und in welchem Umfang das Angebot in Stuttgart startet, wird das …

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CDU Stadtverband lädt zu Diskussion mit Dr. Eberhard Veit

Die von der Arbeitsagentur kürzlich vorgelegten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Kreis zeigen, dass durch die Corona-Krise auf unseren Wirtschaftsstandort Göppingen gewaltige Herausforderungen zukommen. Stark geprägt durch die Automobilwirtschaft und den Maschinenbau waren die sich abzeichnenden strukturellen Veränderungen für die Region schon vor Corona riesig. Als besonders export-orientierte und damit zugleich auch exportabhängige Wirtschaft trifft …

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BWIHK begrüßt Stufenplan der Landesregierung für Tourismus im Land – allerdings sollten Kategorien und Auflagen für die Betriebe klar definiert werden

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßt das wichtige Signal der Landesregierung für die Tourismuswirtschaft. „Die IHK-Organisation hat bereits deutlich auf Bedeutung und vor allem die Wertschöpfung der wichtigen touristischen Sektoren für Baden-Württemberg und ganz Deutschland hingewiesen. Diese liegt seit Wochen brach, was eine ganze Erfolgsbrache an den Rand ihrer Existenz bringt. Insbesondere die Gastronomie …

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Videokonferenzen für Gemeinderäte kommen!

Der baden-württembergische Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. [1] Die Änderung soll Beschlussfassungen über Videokonferenzen ermöglichen. „Die Debatte im Landtag zu diesem Entwurf ist sehr lebendig. Im Grundsatz des Entwurfs sind sich alle Fraktionen einig, ich denke wir können uns sicher sein, dass dieses Gesetz verabschiedet wird“, kommentiert Kreis- und …

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Neustart nach Corona: Handwerk legt landespolitische Forderungen vor

Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) fordert in einem Positionspapier umfangreiche Maßnahmen, mit denen das Land aus der Krise herausgeführt werden soll. Neben Investitions- und Förderinstrumenten liegt ein Schwerpunkt auf dem Abbau struktureller Defizite, die durch die Coronakrise besonders offensichtlich geworden sind. Außerdem müssen aus Sicht des Handwerks landespolitische Themen durch die Erfahrungen der letzten Wochen neu …

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