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CDU-Kreisvorstand debattiert Klimapaket der Groko – Meier: „Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote“

Positiv bewertet der Göppinger CDU-Kreisvorstand das von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket. Nach Ansicht der Christdemokraten im Kreis Göppingen stellt es ein ausgewogenes Konzept für zukunftsweisende Klimapolitik dar.

Für die CDU ist Umwelt- und Naturschutz schon immer ein Anliegen gewesen, betont der CDU-Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier. „Die Bewahrung der Schöpfung wollen wir mit Anreizen für umweltbewusstes Verhalten erreichen.“ Diese würden nun durch Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Prämien für den Austausch alter Heizungen, günstigere Bahntickets im Fernverkehr, den massiven Ausbau des Schienennetzes, einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie den Ausbau der Ladesäulen für E-Autos konsequent gesetzt.

Hinzu kämen konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion, so Meier weiter: Einführung eines Emissionshandels für Wärme und Verkehr, einen effektiven CO2-Deckel zur punktgenauen CO2-Einsparung, eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Absenkung der Stromkosten und höhere Prämien beim Kauf von Autos mit alternativen Antrieben, also mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffantrieb.

„Das ist der richtige Weg“, so der Tenor im Göppinger CDU-Kreisvorstand. Verbote, wie sie die Grünenchefs im Bund immer wieder forderten, lehnen die Christdemokraten im Kreis ab. „Die Einsicht und das Verständnis jedes Einzelnen ist auf dem vor uns liegenden Weg wichtig. Das unterstützen Anreize viel besser als Verbote“, betont Meier, der jeden Bürger dazu aufruft, sich im Alltag umweltbewusst zu verhalten.

„Wir wissen, wie wichtig Klimaschutz ist. Für uns ist es Herzensanliegen und kein Instrument für Stimmenfang“, so Meier mit Blick auf die Grünen und deren Stimmgewicht im Bundesrat. Verantwortungsbewusstes Handeln bedeute unterstützendes Handeln statt nur zu fordern und dann zu blockieren, erklärt der CDU-Chef im Kreis Göppingen. Wer etwas bewegen will, muss im Bundesrat dem Klimapaket zustimmen, sagt Meier.

Die CDU sei die Partei von Maß und Mitte, erklärten verschiedene Kreisvorstandsmitglieder. Dieses Verantwortungsbewusstsein spiegle sich auch im Klimapaket wider. Der Klimakonsens müsse auf Fakten beruhen und nicht auf ideologischen Vorstellungen. Zudem gelte es die soziale Komponente im Blick zu behalten. „Effektiven Klimaschutz gibt es nur mit einer starken Wirtschaft und nicht gegen sie, das ist sicher“, betont Meier. Ökologischer Fortschritt müsse Markenzeichen der Innovationskraft deutscher Unternehmen werden.

Ein gesundes ökologisches Klima und ein gutes Investitionsklima seien zwei Seiten derselben Medaille. Dies sei auch ein wichtiger Beitrag für die soziale Stabilität im Land. Genauso wie die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. „Agieren wir ohne Augenmaß, verlieren wir alles: eine intakte Umwelt und unseren Wohlstand“, warnt Meier.

 

PM CDU Kreisverband Göppingen

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