Gemeinderat macht Wahldienst
Bei der Bürgermeisterwahl am 13. Oktober werden wie gewohnt die Mitglieder des Gemeinderats den Wahldienst bei der Urnenwahl und im Briefwahlvorstand übernehmen.
Bachgehölzpflege
Der Butzbach Richtung Zell, oberhalb der Butzbachbrücke, wachse langsam zu, monierte ein Gemeinderat. Er werde den Bauhof beauftragen, so BM Reutter, das Gewässer dort von Gehölzen freizuschneiden.
Stromverkabelung und Glasfaservorbereitung
In Reustadt verkabeln die Netze BW die oberirdischen Stromleitungen unterirdisch und parallel werden, wo von der Gemeinde nicht schon verlegt, Leerrohre für spätere Glasfaseranschlüsse gelegt.
Gemeinde setzt Kanalsanierung fort
Die Firma Rohr-Fuchs aus Filderstadt wird für rund 226.000 Euro die anstehenden Kanalsanierungen ab dem Jahr 2020 durchführen. Die Firma war die günstigste unter sieben Anbietern.
Neue Standesbeamtin
Der Gemeinderat hat die neue Mitarbeiterin im Bürgerbüro Isabel Hieber zur Standesbeamtin bestellt. Frau Hieber hat diese Tätigkeit bislang schon bei ihrer bisherigen Arbeitgeberin, der Gemeinde Heiningen, ausgeführt.
Blockheizkraftwerk verzögert sich
Die Betonplatte für das neue Blockheizkraftwerk in der Sillerhalle ist gelegt, demnächst soll die technische Einrichtung folgen. Es gibt aber Lieferschwierigkeiten, informierte BM Jochen Reutter auf Nachfrage aus dem Gemeinderat.
Ja zu Tankanlage
Dem Bauantrag für einen Stickstoff- und einen Sauerstofftank eines neuen Gewerbebetriebs in der Friedhofstraße 46 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Themen wie Sicherheit und Abstand zur Kreisstraße müssen die Fachbehörden prüfen.
Wieder Landeszuschuss für Biotopschutz
11.322,50 Euro erhält die Gemeinde vom Land für ihre Heckenpflege. Dies teilt die Naturschutzbehörde im Landratsamt mit. In den letzten vier Jahren, so BM Jochen Reutter, habe die Gemeinde damit insgesamt rund 50.000 Euro für diese Naturschutzmaßnahme erhalten.
Tiefbausanierungen in Wohngebieten
Für gut 375.000 Euro wird die Firma Georg Moll aus Gruibingen Straßen- und Leitungssanierungen in den Wohngebieten Dobelwiesen und Bruckwiesen durchführen. In der Dobelstraße wird zusätzlich der Gehweg im oberen Bereich saniert und erhält wie im unteren Bereich Betonpflaster.
Bauvorhaben in der Sommerpause
Während der sitzungsfreien Zeit hat die Verwaltung diese Bauanträge bearbeitet: Terrasse, Uhlandstraße 16; Garage, Storrenweg 6; Geräteschuppen, Steigle 9; Wohnhaus, Reustadt 2.
Die Adresse für den genehmigten Bau von vier Reihenhäusern in der Lachgasse 1 ändert sich in Reustadt 34/1 bis 34/4.
Einstieg in neues Bebauungsplanverfahren
Das Stadtplanungsbüro mquadrat aus Bad Boll, das bereits mehrere Bebauungspläne für die Gemeinde erstellt hat, erhält den Auftrag für die Planungen im Bereich Sommerweide/Friedhofstraße. Das Honorar beläuft sich auf rund 35.000 Euro. Als nächster Schritt ist der förmliche Aufklärungsbeschluss geplant.
Nachträgliche Zustimmung
Der nachträglichen Baugenehmigung für eine Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Ledergasse 18/1 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen, da keine Angrenzereinwendungen vorliegen. Ein Gemeinderat zeigte sich für verärgert darüber, dass mit dem Wohnhausbau gegen mehrere Festsetzungen des Bebauungsplans verstoßen worden war.
Wanderwege dokumentiert
Die Beschilderungs- und Markierungsarbeiten für das kreisweite
Wanderwegenetz sind weitestgehend abgeschlossen. Dies teilt das Landratsamt mit. Seit 2014 wurden rund 1.200 Kilometer Wanderwege auf 140 Rundtouren und 15 zertifizierten Löwenpfaden ausgewiesen.
Die Gemeinden haben nun das Dokumentationskataster aller Wanderwege auf ihrer Markung erhalten.
Schule erhält Geld für Digitalausstattung
26.700 Euro erhält die Hattenhofer Grundschule aus dem Digitalpakt des Landes. Dies teilt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit. Der Bund stellt insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur der Schulen zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfallen über die
Gesamtlaufzeit vor fünf Jahren 650 Millionen Euro, wovon 90 Prozent für Investitionen an Schulen vorgesehen sind. Das konkrete Budget je Schulträger ergibt sich aus der Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2018/2019. Der Eigenanteil der Schulen an den förderfähigen Kosten beträgt mindestens 20 Prozent. Wenn die Schulen ihr Budget bis zum 30. April 2022 nicht ausschöpfen, fließen die nicht abgerufenen
Mittel in den Gesamtfördertopf zurück. Ab Oktober können die Schulen Förderanträge bei der L-Bank stellen. Voraussetzung ist unter anderem ein Medien-Entwicklungsplan, ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept und eine bedarfskorrekte Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte.
Dachgeschosswohnungen: Gemeinderat verweigert erneut Zustimmung wegen Brandschutzproblemen
Wie schon im Januar hat der Gemeinderat einer nachträglichen Baugenehmigung für illegal errichteten Wohnraum im Dachgeschoss des Wohnhauses Ringstraße 1 das nachträgliche Einvernehmen versagt. Seine Entscheidung hatte der Gemeinderat in der Januar-Sitzung mit dem ungeklärten und mangelhaften Brandschutz in den oberen Etagen begründet. Nun liegt der Baurechtsbehörde, wie sie der Gemeinde mitgeteilt hat, der Entwurf eines Brandschutzgutachtens vor, das die Erteilung der Baugenehmigung unter Auflagen ermögliche. Außerdem sei mangelnder Brandschutz kein Versagungsgrund. Dieser falle unter das Bauordnungsrecht, so die vorgesetzte Behörde, und nicht unter das Planungsrecht, wofür die Gemeinde zuständig ist. Das Landratsamt bittet die Gemeinde, das fehlende Einvernehmen zu erteilen. Gegebenenfalls werde das Landratsamt dieses ersetzen.
Da der Gemeinde das Gutachten nicht vorliegt und viele Gemeinderäte auf Grund der Jahrzehnte langen Erfahrung mit dem Bauherrn daran Zweifel haben, dass dieser ein solches vollständig umsetzen wird, überwog die Skepsis im Gremium. Außerdem, darauf wiesen Sprecher hin, fehle immer noch der Anleiter-Test der Feuerwehr für den zweiten
Rettungsweg. Trotz des landrätlichen Schreibens beschloss der
Gemeinderat einstimmig, wegen der ungeklärten Brandschutzsituation das Einvernehmen erneut zu versagen.
Die Entscheidung liegt nun bei der Baurechtsbehörde.
PM Gemeindverwaltung Hattenhofen
