Pünktlich zur offiziellen Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag hatte der Kreisverband der Senioren Union Göppingen den Bundestagsabgeordneten Hermann Färber zum regelmäßigen Stammtisch eingeladen.
„Wie stabil ist die Große Koalition? Ist man noch regierungsfähig, oder blockiert man sich eher gegenseitig? Wie geht es in Berlin weiter?“ Dies waren Fragen, die der CDU-Ehrenvorsitzende Hermann Seimetz nach seiner Begrüßung dem Redner für den Einstieg in den Vortrag mit auf den Weg gab. Wie sehr dieses Thema derzeit viele Menschen bewegt, belegten die zahlreichen Teilnehmer im gut gefüllten Saal des „Andechser“ in Göppingen.
Färber betonte, dass die Regierung in den letzten zwei Jahren viel umgesetzt sowie angepackt habe und eine bis dato erfolgreiche Bilanz aufweise. So habe erst kürzlich eine Bertelsmann-Studie ergeben, dass bereits jetzt zur Halbezeit gut 62 % aller im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte umgesetzt seien. Die Vorgängerregierung kam zur Halbzeit auf rund 50 %.
Eine große Herausforderung sieht Hermann Färber MdB in der Klimapolitik. Global betrachtet seien wir in Deutschland gut aufgestellt. An den weltweit verursachten CO2-Emissionen hat Deutschland einen Anteil von 2,2 % – bei einem Anteil von rund 1 % an der Weltbevölkerung. Die größten CO2-Verursacher sind China (27,2 %), USA (14,6 %), Indien (6,8 %) und Russland (4,7 %). Der Verkehr (einschließlich Straßenverkehr) hat in Deutschland einen Anteil von 18,2 % am CO2-Ausstoß.
Gerade für die Menschen, die in ländlich geprägten Regionen wie dem Landkreis Göppingen leben, würde eine CO2-Bepreisung bei der Mobilität voll durchschlagen. „Wir können die Maßnahmen zum Klimaschutz nicht vorrangig an Ballungsräumen oder Großstadtregionen ausrichten“, stellt der CDU-Parlamentarier klar. Dort finde man ein umfassendes und abgestimmtes Öffentliches Personennahverkehrssystem (ÖPNV) mit S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und DB-Verbindungen (RB, RE) vor. „Bei uns im Landkreis Göppingen als ländlich geprägte Gegend haben wir ganz andere verkehrliche Voraussetzungen. Hier können die Menschen im Alltag nicht einfach auf das Auto verzichten, da eine wie in Ballungsräumen engmaschig aufeinander abgestimmte ÖPNV-Struktur kaum vorhanden ist“, erklärt Färber. Die derzeit bekannten Vorschläge der Grünen zum Klimaschutz lassen diese Unterschiede zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen, in denen die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung lebt, außen vor.
„Um eine Spaltung unserer Zivilgesellschaft zu verhindern, benötigen wir eine Mobilitätspauschale für den ländlichen Raum, die die dort lebenden Menschen entlastet und als Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung dient. Eine CO2-Bepreisung, wie sie die Grünen vorsehen, sehe ich als ungerecht an“, stellt Färber seine Position klar.
Bei der anschließenden Diskussion waren unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, ein möglicher Anpassungsbedarf beim Embryonenschutzgesetz sowie die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg Themen der Veranstaltung.
Der Vorsitzende der Senioren Union, Horst Bäuerle, bedankte sich nach einer gelungenen und informativen Veranstaltung bei dem Referenten und den vielen Besuchern. Er betonte, dass man diese Veranstaltungsreihe in jedem Fall fortsetzen werde.
CDU Kreisverband Göppingen
