Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat unter Vorsitz von Regierungspräsident Wolfgang Reimer rund 28,5 Millionen Euro an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen überstieg auch dieses Jahr wieder die finanziellen Möglichkeiten. 44 Prozent der Fördererwartungen konnten berücksichtigt werden. Nahezu zwei Drittel der Fördermittel fließen in den Bildungs- und Betreuungsbereich sowie in Investitionen im Feuerlöschwesen und damit in den klassischen Pflichtaufgabenbereich der Kommunen.
Neben dem kommunalen Pflichtaufgabenbereich werden auch Maßnahmen zum Abbau des Sanierungsstaus bei Verkehrseinrichtungen (12 Prozent), des Sportstättenbaus (9 Prozent) sowie Einrichtungen für das Gemeinschaftsleben (4 Prozent) gefördert.
Der Verteilungsausschuss, der aus zwei Vertretern des Regierungspräsidiums sowie drei Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise besteht, hat rund 82 Prozent der Mittel für die regionalen Fördergebiete und den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt. Der Ausgleichstock leistet einen wichtigen finanziellen Beitrag bei der Umsetzung von kostenintensiven und dringenden Sanierungsmaßnahmen und den Neubau von öffentlicher Infrastruktur. Für einen erfolgreichen Antrag müssen finanzschwache Gemeinden darlegen, dass sie alle ihre zumutbaren Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, bevor sie Mittel aus dem Ausgleichstock beantragen. Für die wichtigsten Einnahmen gibt es Richtwerte oder Vergleichswerte, was in der jeweiligen Gemeindegröße als angemessen erwartet wird. Das gilt z. B. für Kindergarten- und andere Gebühren, für die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern etc. Der Verteilungsausschuss ist sich auch einig, dass die derzeit ordentliche Finanzlage vieler Kommunen nicht zu außergewöhnlicher Freigiebigkeit und einer Abkehr von langjährig bewährten Maßstäben führen darf, die letztlich einer nachhaltigen und soliden Haushaltsführung dienen.
„Durch die Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock kann ein finanzieller Ausgleich bei fehlenden oder sanierungsbedürftigen Infrastrukturmaßnahmen insbesondere in Gebieten mit Standortnachteilen geleistet werden. Damit wird der Erhalt attraktiver Lebensräume unterstützt. Die Kommunen können der Bevölkerung eine moderne Infrastruktur und damit Perspektiven anbieten“, so Regierungspräsident Reimer.
Die Gemeinde Gäufelden im Landkreis Böblingen erhält für die Generalsanierung und den Umbau der Gemeinschaftsschule im Ortsteil Nebringen 410.000 Euro und für die Sanierung von Ortsstraßen im Ortsteil Öschelbronn 280.000 Euro.
Unterstützung in Höhe von 240.000 Euro geht im Landkreis Esslingen die Gemeinde Dettingen unter Teck für die Sanierung der Sporthalle.
Im Landkreis Göppingen kann die Gemeinde Böhmenkirch mit 900.000 Euro den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf den Weg bringen.
Die Gemeinde Kirchheim am Neckar im Landkreis Ludwigsburg partizipiert mit 980.000 Euro für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule „Auf dem Laiern“.
Im Rems-Murr-Kreis darf sich die Gemeinde Auenwald über 360.000 Euro zum Bau eines Allwettersportplatzes freuen. Die Gemeinde Sulzbach an der Murr wird mit 330.000 Euro beim Umbau und der Erweiterung des Kindergartens „Ziegeläcker“ unterstützt.
Die Gemeinde Wüstenrot im Landkreis Heilbronn erhält für die Sanierung von Ortsstraßen im Ortsteil Finsterrot 400.000 Euro.
Im Landkreis Hohenlohe partizipiert die Stadt Krautheim mit 210.000 Euro und 165.000 Euro jeweils für die Sanierung von Gemeindeverbindungswegen.
In den Landkreis Schwäbisch Hall gehen mehrere namhafte Zuschüsse. Die Gemeinde Stimpfach erhält 1.000.000 Euro zum Bau eines Großprojekts, das Feuerwehrhaus, Versammlungsraum und Bauhof umfasst. 760.000 Euro gehen nach Mainhardt zur Erweiterung des Kindergartens „Schultheiß-Huzele“. Die Gemeinde Fichtenau erhält 610.000 Euro zum Neubau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses. Die Sanierung, der Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte „Markgrafenallee“ in Vellberg wird mit 550.000 Euro unterstützt. Die Gemeinde Wolpertshausen erhält 510.000 Euro zum Umbau und der Erweiterung der Kindertagesstätte. Freuen kann sich die Stadt Schrozberg über 500.000 Euro für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Bartenstein.
Im Main-Tauber-Kreis kann die Stadt Freudenberg mit 980.000 Euro den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf den Weg bringen. Gleich bei zwei Maßnahmen fließen Investitionshilfen an die Stadt Külsheim. Zum Erwerb des evangelischen Kindergartens und Sanierung der Gebäude werden 620.000 Euro bewilligt. Der Ausbau von Ortsstraßen wird mit weiteren 280.000 Euro unterstützt. Die Stadt Tauberbischofsheim erhält 600.000 Euro für den Teilneubau des Schulzentrums an der Pestalozziallee.
Nach Niederstotzingen im Landkreis Heidenheim gehen für den Umbau des ehemaligen Hauptschulgebäudes zur Grundschule 480.000 Euro. Die Stadt Giengen an der Brenz kann mit 410.000 Euro den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses mit Feuerwehrgerätehaus im Stadtteil Sachsenhausen umsetzen.
Der Stadt Lauchheim im Ostalbkreis wird mit 740.000 Euro ermöglicht eine neue Mehrzweckhalle zu bauen. Die Gemeinde Ruppertshofen erhält zum Neubau eines Kindergartens mit Mensa 665.000 Euro.
Die im Einzelnen bewilligten Mittel entnehmen Sie bitte der Übersicht in der Anlage:
Investitonshilfen Ausgleichstock 2019
PMRegierungspräsidium Stuttgart
