Neuer Unimog
Der Bauhof erhält für rund 128.000 Euro einen neuen Unimog sowie ein zusätzliches Streugerät für den Winterdienst für gut 23.000 Euro. Dies hat der Gemeinderat nach ausführlicher Vorberatung in einer früheren Sitzung und nach einer Fahrzeugvorführung einstimmig beschlossen. Der 30 Jahre alte bisherige Unimog soll verkauft werden.
Halbe Million für Leitungssanierungen
Für knapp 480.000 Euro wird die Gruibinger Tiefbaufirma Moll die Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten in einem Teilbereich von Uhlandstraße und Schillerstraße ausführen. Dies hat der Gemeinderat nach einem laut Verbandsbaumeister Wolfgang Scheiring äußerst knappen Vergabeergebnis – der Unterschied zur zweit platzierten Firma betrug rund 130 Euro – einstimmig beschlossen. Die Firma Hummel aus Ebersbach wird die Wasserleitung für 40.000 Euro verlegen. Die Gesamtkosten liegen knapp unter der Kostenschätzung des Verbandsbauamts.
Kanalsanierung Schützenstraße
Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses beauftragt die Gemeinde die Firma Rossaro Kanaltechnik aus Aalen für knapp 24.000 Euro mit der Kanalsanierung in einem Teilbereich der Schützenstraße.
Anschlussunterbringung: Nutzungsgebühr festgelegt
Aufgrund einer aktuellen Kalkulation werden die Nutzungsgebühren „warm“ in der künftigen gemeindlichen Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft Ledergasse 22 9,70 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das Gebäude wird derzeit saniert und kann voraussichtlich frühestens Mitte September von der Gemeinde übernommen werden.
Gut geplant und gerechnet
Die von der gemeindlichen Wohnbau GmbH erstellten Gebäude Ledergasse 2 + 4 haben 3.535.411 Euro gekostet. Die Kostenberechnung wird damit um knapp 8.000 Euro unterschritten. Bürgermeister Jochen Reutter bedankte sich beim planenden Architekturbüro Liebrich für diese „nicht selbstverständliche Punktlandung“.
Vandalismus: Hinweise dank Belohnung
Erstmals seit die Gemeinde Belohnungen für Hinweise bei Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen aussetzt, hat eine solche zu Hinweisen und zur Feststellung des Täters geführt. Darüber informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Ende Mai war eine Scheibe an der Grundschule eingeworfen worden. Ein Zeuge hatte dies beobachtet und konnte der Polizei den Namen des Täters nennen. Dieser erhält nun eine größere Rechnung.
Wieder Security im Einsatz
Über die Sommerzeit wird in der Hattenhofer Ortsmitte und auf dem Spielplatz im Bruckwiesen wie letztes Jahr ein Eislinger Sicherheitsdienst im Auftrag der Gemeinde Streife laufen.
Kritik an Vandalen
Als „Vollpfosten“ bezeichnete ein Gemeinderat diejenigen, die seit Jahren immer wieder die gemeindlichen Wegweiser zu öffentlichen Einrichtungen verdrehen. Es werde mittlerweile zu seinem Hobby, so der Sprecher ironisch, die Wegweiser wieder richtig hinzudrehen. Es sei schon erstaunlich, bestätigte BM Jochen Reutter, womit sich so mancher seine Freizeit vertreibe.
Lob für Blühbeete
Für die „supertollen“ schönen Blühwiesen auf der Wiese unterhalb des Rössleplatzes bedankte sich eine Gemeinderätin beim Bauhof. Die Bretter um diese beiden Beete, erläuterte Bauhofchef Jürgen Kehm auf Anfrage, mussten angebracht werden, weil vorher viele Jugendliche mit dem Fahrrad über die eingesäten Flächen gefahren waren. BM Reutter verwies auf weitere Blühstreifen im Ort.
Neuer Gemeinderat: Bauhofleiter kann wieder eintreten
Der örtliche Bauhofleiter ist als Arbeiter im Sinne des Artikels 137 Grundgesetz nicht daran gehindert, Gemeinderat zu sein. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat (drei Mitglieder fehlten) bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Verwaltung hatte aufgrund der Rechtslage bei keiner der für das neue Gremium gewählten Personen Hinderungsgründe nach der Gemeindeordnung gesehen. Ein Mitglied sah dies anders und beantragte, die Hinderung festzustellen.
Schulteswahl: Gemeindewahlausschuss besetzt
Den Gemeindewahlausschuss (GWA) für die Bürgermeisterwahl am 13. Oktober bilden die Gemeinderätinnen und –räte Steffen Berroth (FWV) als Vorsitzender und Martina Greiner (BG) als stellvertretende Vorsitzende. Beisitzer sind Ulrich Gößl (FWV) und Günter Gaul (BG). Schriftführer ist Hauptamtsleiter Norbert Baar. Der GWA leitet die Bürgermeisterwahl und entscheidet im Vorfeld über die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber. Außerdem übernimmt er in erweiterter Besetzung die Aufgaben von Wahlvorstand und Briefwahlvorstand. Er regelt außerdem den Ablauf der Kandidatenvorstellung und leitet diese.
Neue Bushaltestelle im Oberdorf
Auf Antrag des Amts für Mobilität im Landratsamt erhält die Schlierbacher Straße beim Friedhof ortseinwärts eine zusätzliche Haltestelle. Dies ist das Ergebnis einer Verkehrsschau Anfang Mai. Mangels geeigneter Örtlichkeit wird in der Gegenrichtung keine Haltestelle eingerichtet.
Straße nach Schopflenberg: Durchgehend Tempo 70?
Bevor auf Antrag von Verkehrsteilnehmern eventuell Tempo 70 auf der Kreisstraße zwischen Schopflenberg und der Abzweigung nach Sparwiesen angeordnet wird, sollen die derzeitige Fahrbahnsanierung und die Entwicklung des Geschwindigkeitsniveaus beobachtet werden. Auch dies hat die Verkehrsschau vor Ort Anfang Mai beschlossen. Sowohl für durchgehendes Tempo 70 als auch für eine Beibehaltung dieses Abschnitts mit 100 km/h gibt es Argumente. Die Verkehrsexperten tendieren dazu, es bei Tempo 100 zu belassen. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 70 km/h vor der Abzweigung nach Sparwiesen sollte speziell für diesen Knotenpunkt sensibilisieren und für eine Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeiten sorgen. Diesen Effekt, so die Fachleute, könnte man eventuell bei einer durchgehenden Regelung verlieren.
Letzte Jahresrechnung im alten System festgestellt
Verwaltungshaushalt erwirtschaftet Überschuss von 974.000 Euro
Den letzten Rechnungsabschluss im kameralen System hat der Gemeinderat einstimmig festgestellt. Der Verwaltungshaushalt der Jahresrechnung 2018 umfasst 6.364.469 Euro, der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 1.001.282 Euro. Sachbearbeiterin Verena Tobisch von der Verbandskämmerei hatte die Jahresrechnung vorgestellt. Durch Mehreinnahmen ergibt sich eine Zuführungsrate von 974.000 Euro, mit der der laufende Betrieb den investiven Bereich unterstützen kann. Im Vermögenshaushalt war eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erforderlich, da die Gemeinde außerplanmäßig die Gaststätte Krone und das Haus Hauptstraße 55 gekauft hat. Mit einer Rücklage von knapp 2,7 Millionen Euro liegt diese immer noch weit über dem gesetzlichen Mindestbestand von 115.000 Euro. Zieht man zweckgebundene und spezielle Rücklagen ab, hat die Gemeinde aktuell eine Finanzierungsreserve von rund 1,56 Millionen Euro.
Mehr eingenommen, weniger ausgegeben
Das fast doppelt so gute wie geplant Ergebnis im Verwaltungshaushalt ergibt sich aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und bei diversen Zuweisungen vom Land sowie auch durch weniger Ausgaben beim Personal. Einschließlich der Einnahmen aus dem Gewerbepark Wängen hat die Gemeinde letztes Jahr 658.000 Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Der landesweite Anstieg der Einkommenssteuer in Baden-Württemberg kommt auch der Gemeinde zugute: Hier konnten 1,966 Millionen Euro eingenommen werden. Für eine Verbesserung der Einnahmen empfiehlt die Verbandskämmerei, die Einwohnerzahl zu steigern. Mit einer höheren Einwohnerzahl kann die Gemeinde bei den Finanzzuweisungen des Landes höhere Einnahmen erwarten. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, die ein Ersatz für fehlende eigene Steuereinnahmen der Gemeinde sind, erhielt Hattenhofen gut 1,3 Millionen Euro, 83.000 Euro mehr als geplant. Für die Anschlussunterbringung und Integration von Flüchtlingen erhielt die Gemeinde rund 14.000 Euro. Aus dem
Finanzausgleich erhielt Hattenhofen für den Betrieb des gemeindlichen Kindergartens und für den Zuschuss zur privaten Kinderkrippe 330.000 Euro. Aufgrund einer vorsichtigen Planung lagen die Personalausgaben 34.000 Euro unter dem Ansatz. Insgesamt gab die Gemeinde für das Personal in der Haupt- und Finanzverwaltung 448.000 Euro aus. Den größte Personalausgabe liegt mit 708.000 Euro beim Kindergarten.
Öffentliche Einrichtungen: Deckungsgrad zwischen zehn und 51 Prozent
Teils aus sozialen, teils aus kommunalpolitischen Gründen kann die Gemeinde bei ihren kosteneinrechnenden Einrichtungen Sillerhalle, Farrenstall, Friedhof und Kindergarten keine volle Kostendeckung erreichen. Die Sillerhalle hat einen Abmangel von 197.000 Euro und damit eine Kostendeckungsgrad von knapp 16 Prozent. Dieser liegt im durchschnittlichen Rahmen der letzten fünf Jahre. Die Benutzungsgebühren wurden letztmals im Jahr 2002 erhöht. Beim Friedhof beträgt das Defizit 43.000 Euro, der Kostendeckungsgrad liegt bei 44,5 Prozent und damit unter dem Durchschnitt von 56 Prozent der letzten Jahre. Das Landratsamt empfiehlt einen Kostendeckungsgrad von mindestens 60 Prozent. Im Bürgerhaus Farrenstall liegt der Abmangel bei 20.000 Euro, das ist ein Kostendeckungsgrad von knapp 10 Prozent und damit leicht besser als in den Vorjahren. Der Kindergarten hat einen Abmangel von 384.000 Euro, das ist ein Kostendeckungsgrad von knapp 51 Prozent. Die kommunalen Spitzenverbände streben bei ihren Richtwerten einen Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge von 20 Prozent an. In Hattenhofen wurden letztes Jahr knapp 14 Prozent der Ausgaben durch Elternbeiträge gedeckt.
Ausgaben für Grunderwerb und Infrastruktur
Die größten Ausgaben der Kommune waren letztes Jahr der Erwerb der Gaststätte Krone und eines Wohnhauses in der Hauptstraße mit 560.000 Euro, knapp 200.000 Euro für Straßensanierungen, 63.000 Euro für Glasfaserleerrohre und gut 39.000 Euro für neue Spielgeräte am Spielplatz Schützenhaus.
Schulden steigen wegen Leitungssanierungen
Die Gemeinde verringert ihre Schulden jährlich um ordentliche Tilgungsleistungen. Im Jahr 2018 mussten jedoch Kredite von 525.000 Euro für Kanäle und Wasserleitungen aufgenommen werden. Dadurch erhöht sich die äußere Verschuldung auf 2,24 Millionen Euro. Das Gründungsdarlehen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung gegenüber der Gemeinde mit eingerechnet, liegt die Verschuldung bei 3,94 Millionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.318 Euro je Einwohner und damit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Im Kernhaushalt ist die Gemeinde seit 2004 schuldenfrei, Kassenkredite gibt es ebenfalls keine. Die Schuldaufnahmen in den Eigenbetrieben für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind so genannte „rentierliche Schulden“. Dafür wurde eine konkrete Gegenleistung im Rahmen der Daseinsvorsorge geschaffen.
Gemeinde profitiert von Konjunktur
Das Haushaltsjahr 2018 schneide besser ab als geplant, so das Fazit von Verena Tobisch. Die Gemeinde profitiere von der guten konjunkturellen Lage, was zu der deutlich verbesserten Zuführungsrate geführt hat. Die Rücklagensituation hat sich geringfügig verschlechtert.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
