Mit Blick auf das Engagement von Ehrenamtlichen vor Ort warnt der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) vor Einschnitten bei der Ehrenamtsqualifikation und der politischen Bildung. Erst vor kurzem haben der DGB und weitere Organisationen vor drohenden Kürzungen gewarnt – eine Einschränkung von Bildungszeiten hätte auch Auswirkungen auf zahlreiche Engagierte im Kreis Göppingen.
Die Gewerkschaften und Verbände befürchten, dass Grün-Schwarz nach der verfrühten und methodisch unsaubereren Evaluation des Gesetzes die Bildungszeit einschränken möchte, wie Absprachen innerhalb der Landesregierung aufzeigten. „Es ist ein falsches Zeichen, ausgerechnet bei der politischen Bildung und bei der Qualifikation von Ehrenamtlichen Einschränkungen setzen zu wollen“, kritisiert Peter Hofelich und verweist auf die Bedeutung der Bildungszeit für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Ob beim Engagement im Verein oder in unserer Demokratie: Unser Staat lebt von engagierten Bürgern, die sich einsetzen und Bescheid wissen“, betont Hofelich. Einschränkungen seien ein falscher Weg und bedeuteten auch Nachteile für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Göppingen.
Stattdessen bräuchte es eine Kampagne, um die Bildungszeit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bekannter zu machen. Auch ein Austausch darüber, wie das Bildungszeitgesetz noch verbessert und in seiner Wirkung breiter angelegt werden könne, sei sinnvoll. „Besonders in unseren politisch unruhigen Zeiten braucht es mehr politische Bildung und staatsbürgerliche Verantwortung. Das schließt die Politik ebenso mit ein wie die einzelnen Bürger und Unternehmen, die ihren Beschäftigten Bildungszeit ermöglichen“, konstatiert der Göppinger Abgeordnete.
PM Büro Peter Hofelich