Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) spricht zum ersten Mai Klartext und stellt sich gegen eine geplante Veränderung des Arbeitszeitgesetzes. „Wir als Landtags-SPD werden uns weiterhin entschieden dagegen zur Wehr setzen, dass der Zwölf-Stunden-Arbeitstag zur Norm wird. Davon wären auch zahlreiche Beschäftigte im Kreis Göppingen betroffen – mit erheblichen Nachteilen“, betont Hofelich mit Blick auf die Forderung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut. „Unser Baden-Württemberg ist stark geworden, weil wirtschaftliche Kraft und sozialer Fortschritt Hand in Hand gegangen sind. Die gegenwärtige grün-schwarze Landesregierung entfernt sich von dieser Einsicht. Regierungschef Kretschmann scheint desinteressiert an Arbeitnehmer-Interessen und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut profiliert sich gar gegen die Gewerkschaften.“
Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutete die Ausweitung der Höchstarbeitszeit erhebliche Folgen, kritisiert Hofelich. Diesem arbeitnehmerfeindlichen Anliegen stünde die Landtags-SPD gemeinsam mit Gewerkschaften und Beschäftigten entgegen. Es dürfe nicht zu einer generellen Veränderung beim Arbeitszeitgesetz kommen. „Auch wenn der Bundesrat der Initiative der Landes-Wirtschaftsministerin bei dieser ja bundesgesetzlichen Regelung bereits eine Absage erteilt hat, erwarte ich, dass Grün-Schwarz jetzt endgültig Abstand von einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes nimmt“, fordert Hofelich hinsichtlich der anhaltenden Diskussion. Der erste Mai wäre dazu eine prima Gelegenheit.
Hofelich: „Der Ausgangspunkt der Sache war die Klage der Gastronomie und Hotellerie, bei lang andauernden Anlässen wie Banketten und Hochzeiten nicht noch eine weitere und teure Schicht organisieren zu müssen. Das ist nachvollziehbar und man muss weiter miteinander sprechen. Aber daraus durch Grün-Schwarz einen allgemeinen Zwölf-Stunden-Tag zu konstruieren, wäre abenteuerlich.
Sollte die Arbeitszeitbegrenzung von zehn Stunden entfallen, sei zu befürchten, dass sich beispielsweise Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern oder der Kinderbetreuung genötigt sehen, regelmäßig in Zwölf-Stunden-Schichten zu arbeiten. Auch der Vorschlag, Mehrarbeit durch ein Plus an Freizeit auszugleichen, sei realitätsfremd. „Schon jetzt arbeiten zahlreiche Beschäftigte in vielen Branchen wegen Personalknappheit am Limit“, unterstreicht der Sozialdemokrat. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stünden deshalb an der Grenze ihrer Belastbarkeit. „Würde jetzt die Zehn-Stunden-Grenze aufgeweicht, entstünde auf diese Beschäftigten mehr Druck. Dagegen werden wir uns als Landtags-SPD auch weiterhin wehren“, so der Göppinger Abgeordnete.
PM Büro Perter Hofelich
