MdL Peter Hofelich beim Jahresgespräch mit Göppinger SPD-Fraktion: „Gute digitale Ausstattung unserer Schulen braucht Kooperationswillen – Kretschmanns Sturheit schadet unseren Städten und Gemeinden“
„Ich begrüße, dass die CDU/SPD-Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm einen Schub für die weitere Digitalisierung unserer Schulen im Lande auslösen will. Besondere Herausforderungen brauchen auch einen besonderen Einsatz des Bundes für die Kommunen. Das war schon beim ‚Mensa-Programm‘ der Regierung Schröder/Fischer zugunsten des Ausbaus von Ganztagesschulen so. Das sollte auch aktuell für die digitale Ausstattung unserer Schulen von Laptops bis WLANS so sein. Es ist hoch-ärgerlich, dass Ministerpräsident Kretschmann sich aus Prinzipienreiterei gegen das Angebot des Bundes stellt“, betonte der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) im traditionellen Jahresgespräch mit der SPD-Gemeinderatsfraktion Göppingen.
Deren Fraktionsvorsitzender Armin Roos sah es ähnlich: „Eine zukunftsfähige Infrastruktur an unseren Göppinger Schulen hat für uns als SPD hohe Priorität.“ Hintergrund der angesprochenen Kontroverse ist, dass der Bund per Grundgesetzänderung regeln möchte, wie seine Zahlungen an die Kommunen, z.B. beim Wohnungsbau oder eben der Schulausstattung, ordentlich zugeordnet und abgerechnet werden. Ministerpräsident Kretschmann will das unter Verweis auf die Selbständigkeit der Länder nicht und erwartet, dass er pauschal mehr Geld vom Bund bekommt. Ihn stört dabei auch nicht, dass die Grünen im Bund sogar noch mehr Eingriffsrechte des Bundes wollen. Peter Hofelich: „Der Mann verheddert sich mit seiner Sturheit zulasten unserer investitionswilligen Kommunen. Für ihn sind Prinzipien wichtiger als Lösungen“. Derzeit sehe es danach aus, „dass im Vermittlungsausschuss auch eine Lösung ohne Herrn Kretschmann zustande kommt. Traurige Konsequenz: Der Mann befördert unser starkes Bundesland langsam in eine politische Außenseiterrolle“.
Weitere wichtige Nahtstellen zwischen Kommunal- und Landespolitik säumten das Gespräch: Das angestrengte Volksbegehren der Landes-SPD für gebührenfreie Kindergärten fand in der SPD-Fraktion viel Zustimmung. Stadtrat Klaus Wiesenborn: „Jetzt gilt es, trotz zu erwartendem Gegenwind das als SPD durchzuhalten.“ Peter Hofelich ging aber gerne auf Stadträtin Thea Stephans Bedenken ein, dass die lange versprochenen Qualitäts-Verbesserungen in Kitas dann wieder zu kurz kämen, ein: „Erstens können die SPD und ihre Initiative kaum dafür verantwortlich gemacht werden, dass Grün-Schwarz seit nunmehr drei Jahren zu wenig für Qualität tut. Zweitens schwimmt die Landesregierung im Geld und die Gegenfinanzierung ist machbar. Und drittens ist es schwach, gerade von Grün, Gebührenfreiheit gegen Qualitätsverbesserungen ausspielen zu wollen.“
Fraktionsvorsitzender Armin Roos schilderte im Laufe des Gedankenaustausches die aktuellen Aufgaben der Hohenstaufenstadt. „Wirtschaftliche Stärke, soziale Stadt und nachhaltige Entwicklung gehören für uns als SPD zusammen“. Hofelich kündigte an, dass nach den Städtebaufördermitteln für den Bahnhofvorplatz, die noch unter sozialdemokratischer Verantwortung eingeleitet worden waren und nun einer guten Umsetzung entgegensehen, sich für ihn konsequent auch die Frage stelle, wann die Bahn endlich den Bahnhof selbst ordentlich saniere. Ein erster Brief von MdB Heike Baehrens und ihm an das Verkehrsministerium des Bundes habe zwar eine positiv pauschale Antwort dazu erbracht. „Wir sollten jetzt aber konkret wissen, wann es losgehen könnte“. Zur Umfahrung Jebenhausen konnte der heimische Abgeordnete nichts Neues sagen: „Die Verfahren ziehen sich und man erfährt als oppositioneller Parlamentarier wenig. Aus meiner Sicht ist Jebenhausen ein grün-schwarzes Patt auf dem Rücken der Bevölkerung. Ich wundere mich, dass die Stadt sich nicht energisch meldet“.
Weitere Themen waren die Sanierung des traditionsreichen Hohenstaufen-Gymnasiums und der Wunsch, vom Land mehr Schulhaus-Sanierungsmittel zu erhalten, die Herausforderungen in der Pflege, welche neue Ressourcen benötigen und für Göppingen Bedarfe auslösen, sowie die weiterhin dreiste Selbstbedienung von Grün-Schwarz beim Geld der Kommunen – und zwar in Höhe des erhöhten kommunalen Finanzausgleiches.
PM Büro Peter Hofelich
