Am Freitag wurde die Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der Länder Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten bei Asylverfahren aufgrund der Blockadehaltung der Grünen erneut verschoben. Beschleunigte Verfahren für Menschen aus diesen Ländern – die kaum Aussicht auf Anerkennung haben kann es daher in absehbarer Zeit nicht geben.
In der Kreis-CDU macht man sich Sorgen um die Akzeptanz des derzeitigen Asylsystems. „Es liegt auf der Hand, dass dieses dauerhaft nur dann akzeptiert wird, wenn es möglich ist, in unseren Asylverfahren rasch zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen zu unterscheiden und die Nicht-Schutzbedürftigen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier.
Mehr als 25.000 erfolglose Asylverfahren seit 2015 zeigen: Es sind fast ausschließlich wirtschaftliche Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.Wie lange soll denn die entsprechende Einstufung dieser Länder noch geschoben werden, fragt der CDUVorsitzende. Wie sinnvoll dieses Instrument sei, habe sich bei den Balkanstaaten gezeigt. Auch und gerade zum Schutz wirklicher Berechtigter“, erklärt Meier.
CDU Kreisverband Göppingen
