Gut drei Monate vor der Regionalwahl haben die Grünen in der Region Stuttgart am Samstag in Göppingen ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet: Im Mittelpunkt der politischen Arbeit soll in den kommenden fünf Jahren der weitere Ausbau einer nachhaltigen Mobilität und eine flächenschonende Regionalplanung stehen. Zusammengekommen waren Delegierte aus den Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und aus Stuttgart, darunter auch die Spitzenkandidaten.
Einführend zog der stellvertretende Regionalpräsident und Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn eine positive Bilanz zum 25-jährigen Bestehen des Verbandes: „Die Region hat sich bewährt und es ist gut, dass es dieses gewählte Parlament gibt.“ Um die Schlagkraft der Region weiter zu steigern, sei es langfristig wünschenswert ein eigenes Budget für den Verband einzuführen, auch wenn die Herausforderungen dies umzusetzen immens seien. Aktuell finanziert sich der Verband Region Stuttgart aus einer Umlage der Landkreise und des Stadtkreises Stuttgart.
Die Grünen seien immer die Stimme der nachhaltigen Politik in der Mobilität und im sorgsamen Umgang mit Flächen. Er forderte, dass Geschosswohnungsbau und mehrstöckige Gewerbebauten in der gesamten Region, auch in Klein- und Mittelstädten zum Standard werden müssen. Nach Jahren der autogerechten Region sei es an der Zeit, dass ökologische Fortbewegung wie Rad- und Fußverkehr finanziell und planerisch in den Vordergrund rücken.
Ingrid Grischtschenko, die derzeitige Chefin der Regionalfraktion und Spitzenkandidatin aus dem Kreis Esslingen, stimmte die Anwesenden auf die Programmdebatte ein: Herausforderungen seien Klimaschutz, Verkehrssituation, und Wohnungsangebot. Sie hob die Rolle der Windkraft hervor, wo im Landkreis Göppingen der größte Windpark auf der Alb realisiert wurde.
„Wir haben die Verkehrswende in der Region eingeleitet“, machte Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich. Nun gelte es, an die Umsetzung zu gehen und die Region zu einer nachhaltigen Mobilitätsregion zu machen: „Durch den ÖPNV-Pakt haben wir Ausbau und Vernetzung des ÖPNV in großen Schritten vorangebracht: Ausbau der S-Bahn, Einführung der Metropolexpresszüge und eine bessere Vertaktung“, so Hermann. Und mit der Tarifreform zum 1. April kämen in der ganzen Region einfache und preiswerte Tickets. Damit werde das Argument „zu teuer“ hinfällig.
André Reichel, langjähriger Verkehrsexperte im Regionalparlament, zog im Hinblick auf die beschlossene Tarifreform, neue Expressbuslinien und die Einführung von ETCS eine positive Bilanz: „Dies sind Meilensteine, die von Grünen in der Landesregierung und der kommunalen Ebenen gesetzt wurden. Wo Grüne auf allen Ebenen stark sind, schaffen wir Verkehrswende.“ Für die nächste Amtsperiode soll der Ausbau des ÖPNV-Angebots im Vordergrund stehen. Potenzial liege in Schienenquerverbindungen wie Schusterbahn und Panoramabahn, die in ein Gesamtkonzept eingebunden werden sollen. „Wo Gleise liegen, müssen Züge fahren“, so Reichel.
Zur Bedeutung der Mobilität jenseits der Scheine forderte er: „Radverkehr muss denselben Stellenwert besitzen wie der ÖPNV.“ Deshalb sei der Ausbau von Radschnellwegen und Abstellplätzen wichtig.
„Bei kaum einer politischen Ebene wünsche ich mir mehr, dass die Grünen stark werden, wie in der Region“, betonte Matthias Gastel, MdB. Denn hier würden viele wichtige verkehrspolitische Entscheidungen getroffen. „Wir Grünen sind dabei diejenigen, die für neue Angebote sorgen und den Klimaschutz voranbringen.“ Daneben ging er auf die angekündigte Unterbrechung der Gäubahn ein und forderte die Dauer der Unterbrechung auf einen möglichst kurzen Zeitraum zu beschränken.
Andrea Lindlohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion ging darauf ein, wie sich die Entwicklung hin zu einer nachhaltigeren Mobilität auf den Wirtschaftsstandort auswirkt und betonte die Notwendigkeit, sich dem Wandel zu stellen. Dabei sei es den Grünen nicht egal, wie viele Arbeitsplätze es geben wird. Die Transformation müsse zu einem doppelten Erfolg werden: Für Arbeitsplätze und für das Klima.
Um auch zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müsse die Region nachhaltiger werden, forderte Irmela Neipp-Gereke, derzeit stellvertretende Vorsitzende der grünen Regionalfraktion. Gerade der Klimaschutz fördere nachhaltige Arbeitsplätze und es müsse von der Automobil- hin zur Mobilitätsregion gehen. „Kreislaufwirtschaft, Effizienztechnologien und neuen, ressourcenschonenden Technologien gehört die Zukunft.“ Bei der Entwicklung zu einer nachhaltigen Region müsse die Wirtschaftsförderung kleine und mittlere Unternehmen stärker fördern.
Chris Kühn, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, erläuterte die Bedeutung der Internationalen Bauausstellung für die Region: „Wir wollen mit der IBA den Gedanken einer autogerechten Stadt überwinden und auch die Beziehung Stadt-Land neu denken. Wenn die IBA Beispiele bringt, wie man attraktiv und verdichtet bauen kann, wird es ein großer Erfolg.“ Im Blick auf die soziale Fragestellung wünsche er sich möglichst viele Projekte, die bezahlbar sind. Beispiele seien Genossenschaften und Erbbauprojekte. „Wir Grünen müssen klarmachen, dass es eine baupolitische Wende geben muss weg vom Einfamilienhaus, hin zum gemeinschaftlichen Wohnen.“
„Wir wollen attraktives, bezahlbares Wohnen und wirtschaftliche Weiterentwicklung vom Verbrauch zusätzlicher Flächen entkoppeln“, forderte die designierte Spitzenkandidatin für den Kreis Göppingen, Dorothee Kraus-Prause. Der Bedarf für Wohnen und Gewerbe könne aus den aktuellen Flächenreserven gedeckt werden. Vor dem Neubau auf der grünen Wiese müssten Baulücken und Brachflächen im Bestand aktiviert und vor allem kompakt gebaut werden. Nur bei sparsamem Grundflächenverbrauch könnten Wohnungen in einem niedrigen Preissegment entstehen. Auch bei Gewerbegebieten gehöre der Flächenbedarf auf den Prüfstand, betonte die Planungsexpertin und forderte verstärkt kompakte Bauten: „Auch Gewerbe lässt sich stapeln.“
PM Bündnis 90 / Die Grünen Region Stuttgart
