Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat den zweiten doppischen Haushaltsplan 2019 der Stadt Eislingen ohne Einschränkungen genehmigt. Gleichzeitig wurden die beiden Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Stadtwerke und Wohn- und Geschäftsgebäude bestätigt.
Regierungspräsident Reimer machte im Genehmigungserlass vom 14.2.2019 zur Eislinger Haushaltssituation deutlich, dass die Haushaltsstruktur momentan akzeptabel und voll zufriedenstellend sei.
Positiv sei auch die unterdurchschnittliche Verschuldung.
Durch den zielstrebigen Konsolidierungskurs und die disziplinierte Haushaltsführung der Stadt Eislingen in den letzten Jahren konnten strukturelle Entlastungseffekte generiert werden. Dem finanzpolitischen Leitgedanken der kommunalen Doppik, den Ressourcenverbrauch im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit im laufenden Jahr vollständig zu erwirtschaften,
konnte auf der Basis des Haushalts 2019 vollumfänglich Rechnung getragen werden. Anerkennenswert seien auch die für den investiven Bereich generierten Finanzimpulse. Vielfältige Investitionen konnten aus liquiden Mitteln ohne Neuverschuldung gestemmt werden. Die Haushaltsentwicklung sei ein aussagekräftiges Indiz für die verantwortungsbewusste generationengerechte und zukunftsorientierte Finanzpolitik der Stadt Eislingen. Mit Blick auf die Zukunft sei es notwendig und wichtig, die momentan auskömmliche Etatbasis und gute Liquidität dauerhaft zu erhalten, damit die angemessene Aufgabenerfüllung nachhaltig sichergestellt werden könne.
Oberbürgermeister Klaus Heininger und Stadtkämmerer Walter Benkelmann, der seinen 30. und für ihn letzten Haushalt aufstellte, bewerteten den Genehmigungserlass des Regierungspräsidiums als Bestätigung ihres finanziellen Kurses. Er bildet die Grundlage für Großvorhaben wie Neubau Kindergarten Süd, Mobilitätspunkt, Sanierungsgebiete Ulmer-Stuttgarter Straße und Stadtmitte, Einstieg in das Projekt Mühlbachstraße sowie zahlreiche Straßenbau- und Abwassermaßnahmen. Diese und weitere Investitionen konnten dank positiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen finanziert werden, ohne die Verschuldung zu erhöhen.
Der Gemeinderat hatte den Haushaltsplan 2019 am 21. Januar 2019 einstimmig beschlossen. Er hat ein Volumen von 54,2 Mio. Euro Erträgen und 13,4 Mio. € Auszahlungen aus Investitionstätigkeit. Kreditaufnahmen sind im Zeitraum bis 2022 nicht eingeplant.
PM Stadtverwaltung Eislingen
