Aus dem Gemeinderat Hattenhofen

Arbeitslosenstatistik

In Hattenhofen leben 24 arbeitslose Personen, darunter sieben Langzeitarbeitslose. Fünf arbeitslose Menschen sind Ausländer. Dies teilt die Bundesagentur für Arbeit mit.

 

Klärschlammverwertung in Bayern

Hattenhofen beteiligt sich mit der Stadt Uhingen am Zweckverband „Steinhäule“. Dort, in Neu-Ulm,  wird der Klärschlamm der Uhinger Kläranlage verwertet. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Damit ist die Entsorgung für viele Jahre gesichert. Durch die Mitgliedschaft in diesem Zweckverband fällt zudem die Umsatzsteuer dauerhaft weg.

 

Zahl der PKW nimmt zu

Seit 2012 ist die Gesamtzahl der Fahrzeuge in Hattenhofen von 2.776 auf 3.070 angestiegen. Auch im Landkreis stieg die Gesamtzahl von 198.990 auf 223.777 Fahrzeuge. In Hattenhofen gibt es 2.080 PKW und vier Elektro-PKW, 100 Lastwagen, 224 Krafträder und 25 Omnibusse. Außerdem 153 Zugmaschinen, 471 Anhänger und 17 sonstige Fahrzeuge.

 

Feuerwehr: Kommandant wiedergewählt

Einstimmig hat der Gemeinderat der erneuten Wahl von Steffen Berroth zum Feuerwehrkommandanten zugestimmt. Die Aktiven der örtlichen Feuerwehr hatten ihn zuvor wieder für fünf Jahre im Amt bestätigt. BM Jochen Reutter und Kommandant Berroth besiegelten die Bestellung per Handschlag.

 

Über finanzielle Beteiligungen informiert

Die Gemeinde Hattenhofen trägt zu 100 Prozent die Kommunale Wohnbaugesellschaft mbH mit einem Stammkapital von gut 25.000 Euro. Sie ist zu 5,6 Prozent, das sind 5000 Euro, an der Hattenhofer Solarstrom GmbH beteiligt und mit 0,09 Prozent, gleich 5.160 Euro, an der Kreisbaugesellschaft mbH Filstal. An der Göppinger Volksbank hält die Gemeinde einen Anteil von 200 Euro und an der BürgerEnergiegenossenschaft Voralb eG einen Anteil von 3.000 Euro.

Den jährlich zu erstellenden Beteiligungsbericht nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Pilotprojekt zum Hochwasserschutz: Pegel

Im Graubachtal und am oberen Feldweg Richtung Zell unter Aichelberg werden die EnBW in einem Pilotprojekt Wasserpegel setzten. Darüber informierte BM Jochen Reutter. Unter fachlicher Begleitung eines Start-up-Unternehmens sollen diese Pegel frühzeitig informieren, wenn ein Hochwasser droht und welche Konsequenzen zu ziehen sind. Die Zahl und Heftigkeit der Regenereignisse wird festgehalten. Im Frühjahr sollen die Details für dieses Projekt festgelegt werden.

 

Gutachterausschuss: Kooperation mit der Stadt Göppingen

Land reformiert mit Blick auf Grundsteueränderung

Im Gutachterausschusswesen wird Hattenhofen künftig mit der Stadt Göppingen

zusammenarbeiten. BM Reutter wird ermächtigt und beauftragt, gegenüber der Stadt das verbindliche Interesse an einer Übertragung der Aufgaben bei der Wertermittlung zu bekunden. Dies hat der Gemeinderat nach einer Diskussion über das künftige Verfahren einstimmig beschlossen.

In Deutschland gibt es rund 1.200 Gutachterausschüsse, davon befinden sich 900 in Baden Württemberg. Dies zeigt die Sonderrolle, die das Land im bundesweiten Vergleich einnimmt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind in Baden-Württemberg die Kommunen die Aufgabenträger, nicht die Stadt- oder Landkreise. Diese kleinteilige Struktur macht es nahezu unmöglich, die künftig gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen bei der Auswertung von Kaufverträgen und Bereitstellung der Daten für Land, Bund und Europäische Union zu erfüllen. Vor allem im Hinblick auf die anstehende Grundsteuerreform ist dies riskant. Das Land will das Gutachterwesen daher grundlegend reformieren.

 

Gemeinde stellt drei Gutachter*innen

Die grundsätzliche Aufgabenzuweisung an die Gemeinde bleibt dabei unangetastet. Allerdings sollen die Kommunen einen gemeinsamen Gutachterausschuss für mehrere Gemeinden einrichten. Dafür muss genügend Personal und eine geeignete Sachmittelausstattung zur Verfügung stehen. Das Land fordert eine Richtgröße von mindestens 1.000 auswertbaren Kauffällen pro Jahr. In Hattenhofen bewegt sich diese Zahl zwischen 30 und 50 Kauffällen. An einer Kooperation mit anderen Gemeinden, so BM Jochen Reutter, führe somit kein Weg vorbei. Selbst Göppingen erreicht allein nicht die geforderte Anzahl von Kauffällen. Wie andere kleine Kommunen wird sich Hattenhofen in einer öffentlich- rechtlichen Vereinbarung an die Kreisstadt binden. Die Gemeinde wirkt weiterhin bei der Aufgabenerfüllung mit und entsendet drei örtliche Gutachterinnen und Gutachter an den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Göppingen. Dieser legt künftig unter anderem die Bodenrichtwerte fest. Die Änderung für Hattenhofen tritt voraussichtlich ab den Jahren 2020 /2021 ein. Die Laufzeit ist bis 2028 vorgesehen. Die Kosten für die Kooperation belaufen sich auf rund 1,50 Euro je Einwohner und Jahr, also auf einen jährlichen Betrag von etwa 4.500 Euro. Die Sachkosten können noch nicht beziffert werden.

 

Kommunalwahlen im Mai: Gemeinderat bildet Wahlausschuss

Bei Kommunalwahlen leitet ein Gemeindewahlausschuss (GWA) die Gemeindewahlen und stellt das Wahlergebnis fest. Seine wichtigste Aufgabe ist, die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen und zuzulassen. Bei der Kreistagswahl und der Regionalwahl stellt er das Wahlergebnis fest, mit der Europawahl hat ein Gemeindewahlausschuss nichts zu tun. Einstimmig hat der Gemeinderat nun die Besetzung des GWA für die diesjährigen Kommunalwahlen beschlossen und den Vorschlag der Verwaltung übernommen. Zuvor hatten die im Gemeinderat vertretenen Wählvereinigungen geeignete Bewerberinnen und Bewerber mitgeteilt. Vorsitzender kraft Gesetzes ist Bürgermeister Jochen Reutter, Beisitzerin und Beisitzer sind Ulrike Höfer, Peter Oertmann-Brandt und Jürgen Rommelspacher. Nicht stimmberechtigter Schriftführer ist Hauptamtsleiter Norbert Baar. Als Verhinderungs- Stellvertreter wurden gewählt: Günther Berroth (Vorsitz; dessen Verhinderungsstellvertreter ist Norbert Baar), Bianca Wolf-Hoffmann, Petra Jäckel und Margit Kederer als Beisitzerinnen. Stellvertretende Schriftführerin ist Ute Schubert vom Rathaus. Der komplette Gemeindewahlausschuss wird auch, ergänzt um Rathauspersonal, am Wahltag – Sonntag, 26. Mai – den Urnenwahlvorstand stellen. Die erste Sitzung des GWA wird am Mittwoch, 03. April stattfinden. Dann geht es um die Zulassung der Wahlvorschläge. Alle Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich.

 

Freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Die Verwaltung sucht derzeit wieder freiwillige Helferinnen und Helfer zum Auszählen der Stimmen. Einige Zusagen sind im Rathaus schon eingegangen. Eine Wahlhelferschulung ist für den 20. Mai, am Montag vor der Wahl, vorgesehen. Am Wahltag selbst wird ab 18 Uhr zunächst das Ergebnis der Europawahl ermittelt. Dann folgen Regionalwahl und die Kreistagswahl, die voraussichtlich noch sonntags ermittelt werden können. Anschließend wird der GWA die Wahlhandlung unterbrechen. Die Wahlhelferinnen und -helfer werden dann am Montag ab 8 Uhr ausgeruht im evangelischen Gemeindehaus die Gemeinderatswahl auszählen. Erfahrungsgemäß wird das Ergebnis gegen Mittag feststehen.

 

PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen

 

 

 

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