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Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung in Mühlhausen vom 21. Januar 2019

Herr Bürgermeister Bernd Schaefer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderats, Frau
Maike Nägele vom Gemeindeven¡raltungsverband Oberes Filstal, Herrn Alexander
Fromm von der Wirtschaftsförderung des Landratsamtes Göppingen, Frau Jana
Horlacher-Schulze von der Veruvaltung sowie den Verwaltungspraktikanten Ricky
Gairing als Schriftführer.
I. Bekanntgabe der Niederschrift zu der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom
17.12.2018
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 17 . Dezember 2018 wurde
bekanntgegeben und vom Gremium beurkundet.
2. Gigabit-Region -Stuttgart- Gründung und Beitritt eines Zweckverbandes
Allgemeines
Die Versorgung von Gewerbetreibenden, Freiberuflern, Bürgern sowie öffentlichen
Einrichtungen mit einer bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Breitbandversorgung
ist ein entscheidender Standortfaktor und damit von maßgeblicher struktur- und
wirtschaftspolitischer Bedeutu ng.
Die Region Stuttgart hat gemeinsam mit den Landkreisen, der Landeshauptstadt
Stuttgart und allen Kommunen gemeinsame Ziele für den flächendeckenden
Glasfaserausbau formuliert. Demnach sollen bis 2025 jeder zweite Haushalt sowie
alle lndustrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbe sowie alle förderfähigen
Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude (FTTH) angeschlossen sein. Bis 2030 sollen
insgesamt 90 o/o aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten
Anschluss profitieren.
Diese Ziele sollen und könnten durch die Kooperation mit der Deutschen Telekom
erreicht werden.
Zweckverband
Zur Umsetzung und Beschleunigung des Breitbandausbaus im Landkreis soll
zunächst ein Zusammenschluss des Landkreises sowie kreisangehöriger Städte und
Gemeinden in einem Zweckverband erfolgen.
lm Entwurf der Zweckverbandssatzung wurde die Verteilung der laufenden Kosten
des Zweckverbandes festgelegt. 50% der laufenden Kosten werden vom Landkreis
Göppingen übernommen. Die übrigen 50 o/o der laufenden Kosten werden den
übrigen Verbandsmitgliedern im Verhältnis der Anzahl der Einwohner zugerechnet.
Für Mühlhausen i. T. bedeutet dies einen jährlichen Aufwand in Höhe von 0,50 € pro
EW und damit insgesamt geschätzt bei ca. 550 – 600 €.
Herr Alexander Fromm vom Landratsamt Göppingen informiert das Gremium über
den weiteren Ablauf. Die in den jeweiligen Landkreisen der Region Stuttgart
gegründeten Zweckverbände nehmen dann formal die Gründung der Gigabit Region
Stuttgart GmbH vor. Die GmbH unterzeichnet in der Folge den Kooperationsvertrag
mit der Deutschen Telekom. Damit profitieren alle Städte und Gemeinden, die
Mitglied im ,,Zweckverband Gigabit Landkreis Göppingen“ Zweckverband sind, direkt
von der Kooperation.
Kooperation Privatwirtschaft
Eine optimale Verfolgung der Ausbauziele für die Region Stuttgart kann nur in
Kooperation mit der Privatwirtschaft erfolgen. Zu diesem Zwecke hat die Region im
März 2018 eine informelle Marktabfrage ,,Gigabit Region Stuttgart“ durchgeführt. lm
Rahmen dieser Marktabfrage konnten Unternehmen Konzepte für eine Kooperation
mit der Region zur Erreichung der Ausbauziele für die ,,Gigabit Region Stuttgart“
einreichen. Die Deutsche Telekom war dabei das einzige Unternehmen, das ein
flächendeckendes Konzept mit einem hohen eigenwirtschaftlichen Anteil zut
Erfüllung der gesetzten Ausbauziele eingereicht hatte. lnfolgedessen wurde mit der
Deutschen Telekom am 02.07.2018 ein unverbindlicher Letter of lntent
abgeschlossen, auf Basis dessen nun Inhalt und Rahmenbedingungen für eine
Kooperation mit der Telekom mit dem Ziel des Abschlusses einer
Kooperationsvereinbarung entwickelt werden.
Unabhängig von der beabsichtigten Kooperation mit der Deutschen Telekom kann
sich auch die ubrige Privatwirtschaft weiter in den Ausbau in der Region einbringen.
Die beabsichtigte Kooperation mit der Deutschen Telekom hindert andere
Telekommunikationsunternehmen damit nicht am Ausbau. Die beabsichtigte, auf
,,Open Access“ der Leitungen basierende Kooperation mit der Deutschen Telekom ist
aus Sicht der Region geeignet, den Markt zu stimulieren anstatt ihn zu behindern.
lm Zuge der beabsichtigten Kooperation mit der Telekom soll es neben einem
erheblichen eigenwirtschaftlichen Ausbauanteil der Telekom auch einen
Ausbauanteil geben, für dessen Umsetzung die Einbringung von
Kooperationsbeiträgen durch die Zweckverbandsmitglieder erforderlich ist, sofern ein
entsprechender Ausbau von diesem gewünscht wird. Diese Kooperationsbeiträge
können entweder über die Akquisition von Bundes- oder Landesfördermittel ergänzt
um den förderrechtlich vorgesehenen Eigenanteil, in der Zurverfügungstellung von
lnfrastruktur (Leerrohre, unbeschaltete Glasfasern) oder in der Gewährung
kommunaler Zuschüsse über Ausschreibungen eingebracht werden.
Folgender Beschluss wurde nach ausführlicher Beratung und weiterführenden
I nformationen einstimm ig gefasst.
1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt in seiner Sitzung vom 21 .01.2019 zur
Kenntnis und stimmt der Gründung und dem Beitritt der Gemeinde Mühlhausen
im Täle durch Vereinbarung der Verbandsatzung des ,,Zweckverband Gigabit
Landkreis Göppingen“ zu. Die Zustimmung gilt ausdrücklich auch für den Fall
einer etwaigen Anderu ng des M itg liederbestandes zu r Verbandsatzu ng.
Die jährliche Umlage beträgt für die Gemeinde € 0,50 / Einwohner.
2. Der Gemeinderat stimmt zugleich der Gründung und dem Beitritt des
Zweckverbandes Gigabit Landkreis Göppingen zut ,,Breitband-Service-
Gesellschaft Region Stuttgart mbH“ durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages
nebst Enruerb eines Geschäftsanteiles in Höhe von 7.143,00 EUR zu. Der
Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Bernd Schaefer in der
Verbandversammlung des „Zweckverband Gigabit Landkreis Göppingen“, die
Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen
und Maßnahmen zu bevollmächtigen.
3. Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Beitritt zum
Kooperationsrahmenvertrag für die Gemeinde Mühlhausen im Täle mit
Unterzeichnung der Beitrittserklärung nach Vorliegen
Kooperationsrahmenvereinbarung/Umsetzungsvereinbarung zu erklären
der
3. TäleeGartenschau – Beratung und Zustimmung úiber die vorliegenden
Potenziale und Projekte für das weitere Bewerbungsverfahren
Die Gemeindevenrualtung hat in Zusammenarbeit mit dem Büro faktorgrün aufgrund
laufender und anstehender Projekte, bestehender Beschlussfassungen des
Gemeinderats sowie den Ergebnissen der ersten Bürgerwerkstatt am 10. November
2018 eine Übersicht über das vorhandene Potenzial in Bezug auf die
TälesGartenschau ausgearbeitet.
Für das weitere Bewerbungsverfahren ist über die vorliegenden Potenziale und
Projekte zu beraten und über die weitere Planung zu beschließen.
Für eine allgemeine Darstellung sämtlicher vorliegender Potenziale und Projekte fand
am Dienstag, den 08. Januar 2019 eine interkommunale Gemeinderatssitzung im
Rathaus Deggingen statt. Die bisherigen Ergebnisse wurden in einer Übersicht
zusammengefasst und dem Gremium zur Verfügung gestellt.
ln der Sitzung wurden die einzelnen Punkte besprochen und mehrfach thematisch
gebündelt. Das weitere Bewerbungsverfahren zut TälesGartenschau wird mit diesen
besprochenen Projekten und Maßnahmen für Mühlhausen i.T. fortgeführt und für die
zweite B ü rgenruerkstatt vorbere itet.
4. Annahme einer Spende und Spendenbericht 2018
Spendenannahme
Die Felix-Nabor-Schule erhielt auch 2018 wieder eine großzügige Zuwendung. Der
Spender ließ unserer Grundschule einen Betrag in Höhe von 500,00 € zukommen.
Die Spende ging noch im alten Jahr ein. Über diese Annahme war ein separater
Beschluss zu fassen.
Spendenbericht 2018
Die im Laufe des Jahres 2018 herangetragenen Spenden wurden in
Spendenverzeichnissen aufgelistet. Es wird unterschieden zwischen Spenden unter
100 € und Spenden, die über diesem Schwellenwert liegen. Die Spenden mit einem
Betrag über 100 € wurden durch Einzelbeschluss bereits in anderen
Gemeinderatssitzungen angenommen.
Spenden mit einem Betrag unter 100 € waren zu diesem Tagesordnungspunkt durch
einen Gemeinderatsbesch luss anzu nehmen bzw . abzulehnen.
lnsgesamt belaufen sich die Spenden auf 6.723,85 €
Der Gemeinderat nahm die Spende für die Grundschule sowie alle im
Spendenverzeichnis unter 100,- € eingetragenen Spenden für 2018 an. Der
vorgelegte Spendenbericht wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
5. Bfirgerfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen, da keine Zuhörer
anwesend waren.
6. Anfragen / Sonstiges
6. 1 . Arbeitsqruppe,,lnterkommunaler Schafstall“
Der Vorsitzende informiert, dass am Montag, 11. Februar 2019 um 19:00 Uhr im
Rathaus Wiesensteig eine Sitzung der Arbeitsgruppe ,,lnterkommunaler Schafstall“
stattfindet.
6.2. Lenkunqsqruppe ..TälesGartenschau“
Die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe für die TälesGartenschau findet am
Dienstag, 05. Februar2019 um 16:00 Uhr in Mühlhausen im Täle statt.
6.3. Arbeiten der Firma El-mark GmbH
Die Firma El-Mark GmbH hat zur Optimierung der Kabelverzweiger der Telekom im
Zuge des Breitbandausbaus in Mühlhausen im Täle verschiedene Tiefbauarbeiten
getätigt. Ein Gemeinderat merkt dazu an, dass im Bereich der Kreuzung Buchseige /
Kreuzäckerstraße der neu aufgebrachte Asphalt nach dem Schließen des
Kabelgrabens bereits wieder aufgebrochen ist. Hier sollte die Gemeinde ihren
Gewährleistungsanspruch geltend machen. Das Gremium nahm davon Kenntnis

 

PM Gemeindeverwaltung Mühlhausen

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