Die Piratenpartei Göppingen zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen am vergangenen Donnerstag. Besonders positiv sind hier die Verbesserungen im Bereich Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sehen. Der Gemeinderat hat den Piraten-Anträgen, die durch die gemeinsame Fraktion mit den Linken gestellt wurden, zur Videoaufzeichnung der Sitzungen sowie der Veröffentlichung der Protokolle im Internet zugestimmt und einen möglichen Bürgerentscheid zum Baugebiet Dittlau in die Wege geleitet.
„Wir möchten die Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik verbessern. Erneut haben wir deshalb den Antrag gestellt, Gemeinderatssitzungen aufzuzeichnen und öffentlich zugänglich zu machen. Im fünften Jahr wurde nun endlich unserem Antrag entsprochen und es wird ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Dadurch wird deutlich mehr Menschen als bisher möglich, sich direkt über die Vorgänge im Gemeinderat zu informieren. Auch im Sinne der Barrierefreiheit ist das eine sehr gute Entwicklung!“, freut sich Piraten-Stadtrat Michael Freche.
Auf Antrag der Piratenpartei werden zukünftig auch Protokolle der öffentlichen Sitzungen auf der Website veröffentlicht. In der Vergangenheit war dies mit der Begründung, dass dann auch Bürger außerhalb Göppingens Einblick nehmen könnten, abgelehnt worden.
„Ich habe den Eindruck, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch der Gemeinderat durch die Vorgänge rund um das Müllheizkraftwerk gesehen haben, welche hohe Bedeutung eine transparente Vorgehensweise in der Kommunalpolitik hat“, so Freche weiter. „Den Bürgern muss es möglich sein, sich so gut wie möglich über die – ohnehin öffentlichen – Vorgänge in den Sitzungen zu informieren, auch wenn es ihnen zeitlich nicht möglich ist, vor Ort zu sein.“
Auch mit dem Ergebnis des Antrags, einen Bürgerentscheid zu Bebauung der Dittlau durchzuführen, sind die Piraten zufrieden. Die Stadtverwaltung möchte nach weiteren Prüfungen der Sachlage die Durchführung eines Bürgerentscheides dem Gemeinderat zu Abstimmung vorlegen.
„Es ist schon ein großer Fortschritt, dass die direkte Bürgerbeteiligung überhaupt in Betracht gezogen wird. Wir sind der Meinung, dass bei solch wichtigen und strittigen Fragen in der Stadtentwicklung die Bürger immer ein direktes Mitspracherecht haben sollten“, so Freche abschließend.
PM Piratenpartei Göppingen
