Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zum Bleiberecht für Asylbewerber in Arbeit plädieren die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD), für pragmatische Lösungen im Sinne von Handwerk und Wirtschaft im Landkreis Göppingen. „Wir fordern ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Spurwechsel für Asylbewerber. Wer lange im Land ist, qualifizierte Arbeit hat und nicht straffällig wurde, der sollte auch nicht abgeschoben werden“, machen die Abgeordneten deutlich und kritisieren das Hin und Her in der grün-schwarzen Koalition. Die Unternehmen im Kreis bräuchten stattdessen Gewissheit, dass sie ihr eingelerntes Personal behalten können.
Auch im Landkreis Göppingen seien Arbeitgeber und Migranten von der Diskussion um den Spurwechsel betroffen. „Es wäre fatal, diese Menschen aus ihrer Arbeitsstelle heraus abzuschieben. Wir als Landtags-SPD fordern deshalb, eine Stichtagsregelung in das neue Einwanderungsgesetz aufzunehmen, um auch für Arbeitgeber vor Ort Klarheit und Sicherheit zu schaffen. Durch eine solche Stichtagsregelung werden keine neuen Fluchtanreize geschaffen“, betont Peter Hofelich und kritisiert die ablehnende Haltung von Innenminister Strobl, der dieser Regelung bislang eine Absage erteilt hat. Diese Ablehnung verwundert die sozialdemokratischen Abgeordneten besonders deshalb, weil Strobls Kollegin, Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, den Spurwechsel befürwortet. Sascha Binder: „Dieses Hin und Her ist für viele Unternehmer unverständlich, zumal sie oft viel Zeit und Geld in die Ausbildung ihrer neuen Mitarbeiter investiert haben – und nun keine Sicherheit haben, ob sie die Beschäftigten behalten können.“
Ohnehin würde der Spurwechsel wohl nur eine überschaubare Zahl an Migranten treffen, meinen die Abgeordneten: „Es gibt in unserem Kreis vielerorts beeindruckende Beispiele für gelungene berufliche Integration. Warum sollte man dies ohne Not beenden?“ Schon die im Bund von der SPD durchgesetzte „3 plus 2 Regelung“, nach der ein Asylbewerber während seiner dreijährigen Ausbildung sowie zwei weiteren Berufsjahren nicht abgeschoben werden darf, wurde vom Innenminister durch einen Erlass an alle Ausländerbehörden fast unmöglich gemacht.
PM Büro Peter Hofelich MdL
