Aus der Beratung des Geislinger Gemeinderats vom 31. Januar 2018
Erster Haushaltsplan in Doppik einstimmig beschlossen
Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltplan 2018, den Finanzplan 2017 bis 2021 sowie die Wirtschaftspläne 2018 der Eigenbetriebe Stadtwerke und Abwasserbeseitigung und deren Finanzpläne 2017 bis 2021. Ebenso beschloss das Gremium die Hebesätze der Realsteuern und die Haushaltssatzung.
Das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt liegt bei 162.655 Euro, wobei der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge mit 69.676.540 Euro und der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen mit 69.513.885 Euro festgesetzt werden. Im Finanzhaushalt wird der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 68.322.040 Euro und der Gesamtbetrag der Auszahlungen mit 64.126.785 Euro festgesetzt. Die Kreditermächtigung wird festgesetzt auf 3.000.000 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen auf 5.090.000 Euro und die Kassenkredite auf 6.000.000 Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden auf 425 v.H. erhöht, der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt bei 395 v.H..
Bei der Grundsteuer A rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von 96.500 Euro, bei der Grundsteuer B mit Einnahmen von 3.932.500 Euro. Bei Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer käme es im Ergebnishaushalt zu einem negativen ordentlichen Ergebnis. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurde mit 12.729.700 Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 2.043.700 Euro veranschlagt. Die Stadt rechnet laut Haushaltplan mit Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 21.594.700 Euro.
Auf der Ausgabenseite rechnet man mit einer Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1.647.500 Euro, einer Finanzausgleichsumlage von 7.973.400 Euro und einer Kreisumlage in Höhe von 12.302.800 Euro.
Die Personalaufwendungen, der größte Betrag auf der Ausgabenseite, beträgt voraussichtlich 20.788.000 Euro.
Für die Generalsanierung des Alten Zoll, die Sanierung des Alten Rathauses, den Bau der Mensa an der Gemeinschaftsschule am Tegelberg und die Turn- und Festhalle in Aufhausen wurde insgesamt ein Betrag in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant.
Ein ebenfalls nicht unerheblicher Betrag in Höhe von 1.025.000 Euro wird für die Breitbandversorgung bereitgestellt. Ebenso wurden für den Ausbau der Winterreutestraße im Stadtbezirk Stötten 1.000.000 Euro veranschlagt.
Weitere Beschlüsse:
– Die Verwaltung informierte das Gremium darüber, dass, im Zuge der energetischen Stadtsanierung, zugunsten der GSW, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Antrag auf Fördermittel des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ des Bundes gestellt wurde. Herr Engelhard von der Energieagentur des Landkreises Göppingen machte zudem Ausführungen über die Fördermöglichkeiten, auch für Privatpersonen. Die Energieagentur erarbeitet nicht nur für Kommunen sondern auch für Privatpersonen Energiekonzepte und steht für Beratungsgespräche jederzeit zur Verfügung. (energieagentur@landkreis-goeppingen.de, Tel. 07161 651 650 – 0)
– Einstimmig beschloss der Gemeinderat die von der Verwaltung vorgeschlagene sogenannte Variante III für die weitere Planung der Mensa an der Tegelbergschule. Die Verwaltung hat bereits Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauförderungsgesetz und dem Schulbaumodernisierungsgesetz sowie auf Mittel aus dem Ausgleichstock gestellt. OB Frank Dehmer und Kämmerer Bernd Pawlak rechnen damit, dass man im April mehr über die Fördermittel sagen könne. Bis dahin wisse man auch mehr über die Finanzsituation der Stadt. Der Verteilerausschuss für die Ausgleichstockmittel tagt allerdings erst im Juli. Für die Mensa sind im Haushalt 2018 eine Million Euro veranschlagt. Der Bau wird jedoch erst in Angriff genommen wenn die Zuschussbescheide bei der Stadt vorliegen.
– Die Verwaltung legte dem Gremium den Schlussbericht über die Generalsanierung der Daniel-Straub-Realschule vor. Für diese Maßnahme standen im Haushalt Mittel in Höhe von 3.624.377,37 Euro zur Verfügung.
Die Abrechnungssumme beträgt 3.624.013,99 Euro. Die Maßnahme ist vollständig abgerechnet und schließt somit mit einer „Punktlandung“ ab.
– Zum Preis von 41.670,83 Euro wird gemäß einstimmigem Gemeinderatsbeschluss das Büro Gansloser Ingenieure & Planer aus Hermaringen mit der Durchführung des Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Geislingen mit den Gemeinden Kuchen und Bad Überkingen beauftragt.
– Traugott Oßwald, Leiter des städtischen Bauhofs, stellte dem Gremium den ersten Teil des Bauhofsbedarfsplans vor. Dieser stellt zunächst eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Fahrzeuge und Gebäude dar. Es wird darin in groben Zügen aufgezeigt, welche Beschaffungen, Reparaturen und sonstigen Maßnahmen in nächster und auch fernerer Zeit notwendig sind. Dieser Bedarfsplan soll in Zukunft als Grundlage für konkrete Maßnahmen dienen. Es ist außerdem vorgesehen, im Rahmen eines Strukturgutachtens auch die Personalsituation beim Bauhof genauer zu durchleuchten.
PM
