Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wendet sich gegen die Erhöhung der im Müllheizkraftwerk verbrannten Müllmenge über die genehmigte Höchstgrenze hinaus auf 180000 t im Jahr.
An erster Stelle stehen für die Grünen im Kreis die Gesundheit der Bevölkerung und die ökologische Vorsorge. Mehr verbrannter Müll bedeutet mehr Schadstoffemissionen, mehr belastete Schlacke und mehr giftige Filterstäube. Schon jetzt sind es 55 Tonnen Stickoxide im Jahr. Manche Emissionen werden gar nicht gemessen, zum Beispiel Feinstaub.
Die hohe Zahl an Atemwegserkrankungen im Kreis Göppingen gibt bereits jetzt zu denken.
Die Eckpunkte des Vertrags, den die Verwaltung vorschlägt, enthalten nach Meinung der Grünen keine wirklichen Verbesserungen für den Landkreis. Die Verquickung von juristisch strittigen Fragen aus alten Verträgen mit dem Wunsch des Betreibers nach mehr Müllverbrennung lehnen sie ab. Kein Verständnis gibt es auch für den Verzicht auf ein Kündigungsrecht des Landkreises zum Jahr 2025 und für die Verlängerung der Wartungsintervalle im Müllheizkraftwerk, die der Betreiber plant.
Der Landkreis mit seiner Müllverbrennung hat in der Abfallstatistik des Landes einen negativen Spitzenplatz: hohe Müllmengen pro Einwohner, hoher Preis. An einem besseren Abfallkonzept wird seit geraumer Zeit gearbeitet. Es geht um das Einsparen von Müll, Ressourceneffizienz und intelligente Konzepte der Verwertung. Das tut Ökologie und Ökonomie gut, senkt die Müllgebühren und mindert negative Folgen für die Gesundheit.
Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach Bodenproben um das Müllheizkraftwerk und einer Luft-Messstation im Landkreis, da die frühere Luft-Messstation abgebaut wurde.
PM
