Aufgrund der Dringlichkeit des Vorhabens, das Thema „Erhöhung der Durchsatzmenge am Müllheizkraftwerk“ im Kreistag am 26. Juli zu behandeln, möchte Oberbürgermeister Guido Till gerne mit den Damen und Herren des Göppinger Gemeinderats unter TOP 1 – Aktuelle Informationen auf der morgigen Sitzung über die beigefügte Resolution beraten und bittet um Zustimmung der GR-Mitglieder.
Resolution des Gemeinderates der Stadt Göppingen
Keine Kapazitäts-Ausweitung des Müllheizkraftwerks
- Der Gemeinderat der Stadt Göppingen fordert den Landkreis Göppingen und das Regierungspräsidium Stuttgart auf, einer Erhöhung der jährlichen maximalen Durchsatzmenge (Verbrennungsmenge) von 157.680 Tonnen nicht zuzustimmen.
- Die Göppinger Kreisräte werden gebeten, im Kreistag gegen eine Erhöhung der Durchsatzmenge zu stimmen.
Auch wenn die Stadt Göppingen und der Gemeinderat formal nicht zuständig sind, ist eine frühzeitige politische Stellungnahme, noch vor einer eventuellen förmlichen Anhörung im Genehmigungsverfahren durch das Regierungspräsidium, aufgrund der örtlichen Nähe und direkten Betroffenheit der Göppinger Bevölkerung angezeigt.
Das Müllheizkraftwerk auf Heininger Gemarkung, unmittelbar an der Stadtgrenze zu Göppingen gelegen, war ursprünglich auf eine Verbrennungsmenge von 120.000 Tonnen pro Jahr ausgelegt und wurde seitdem auf mittlerweile 157.680 Tonnen/Jahr ausgeweitet. Eine erneute Ausweitung lehnt die Stadt Göppingen ab:
– Jede zusätzlich verbrannte Tonne Müll erhöht die Emissionen des MHKW und damit die Immissionen auf dem Gebiet der Stadt Göppingen. Auch bei nur minimalen Ausstoßwerten führt eine Erhöhung der Durchsatzmenge um mehr als 20.000 Tonnen pro Jahr zwangsläufig zu höheren Emissionen.
– Der zusätzlich verbrannte Müll wird von weither angefahren und erhöht die ohnehin schon starke Verkehrsbelastung im Raum Göppingen mit allen negativen Auswirkungen auf Umwelt und Verkehrsfluss.
Bei allen Verhandlungen mit dem MHKW-Betreiber darf die bisherige Obergrenze von 157.680 Tonnen pro Jahr nicht in Frage gestellt werden!
Göppingen, 20.07.2017
Der Gemeinderat der Stadt Göppingen
Guido Till
Vorsitzender
