Baulücke schließen: Den Bau eines Wohnhauses mit Garage, Reustadt 16/3 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Aufträge für Bauleitplanung: Einstimmig vergab der Gemeinderat die Planungsaufträge für die Bebauungsplanverfahren „Dobelwiesen-Ahorn II“ (Büro Melber & Metzger, Nürtingen) und „Oberdorf“ (Büro mquadrat, Bad Boll). Die Verfahren kosten jeweils rund 30.000 Euro.
Grundschulsanierung: Über nichtöffentliche Entscheidungen informiert
Zur Sanierung der Grundschule hat die Gemeinde die Elektroarbeiten an die Firma Elektro Maier, Dürnau auf Nachweis vergeben. Vor Ort hat der Gemeinderat anhand von Musterleuchten die neue Beleuchtung festgelegt. Die Möbel- und Bauschreinerarbeiten waren beschränkt ausgeschrieben und wurden an den wirtschaftlichsten Bieter, die Schreinerei Brenner in Bad Boll vergeben. Diese nichtöffentlichen Beschlüsse gab Hauptamtsleiter Norbert Baar bekannt.
Gemeindliche Kinderbetreuung: Höhere Gebühren ab September – Weiterhin abhängig von Einkommen und Kinderzahl
Um die Gebührensprünge nicht zu hoch werden zu lassen, passt die Gemeinde ihre Kinderbetreuungsgebühren alle zwei oder drei Jahre an die Finanzsituation an. Ab September werden die einkommensabhängig gestaffelten Gebühren um jeweils eine Beitragsgruppe verschoben. Dies hat der Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen.
Hattenhofen ist eine der wenigen Gemeinden im Land, die die monatlichen Kindergartengebühren nach dem Brutto-Monats-Einkommen einer Familie und abhängig von der Kinderzahl erhebt. Eine Familie mit vier und mehr Kindern und einem Brutto-Einkommen unter 1.500 Euro im Monat zahlt keinen Beitrag, eine Familie mit einem Kind und einem Brutto-Einkommen über 4.500 Euro zahlt künftig je nach Betreuungsform 136,– Euro bis 163,– Euro im Kindergarten und 392,– Euro je Kind in der Kinderkrippe.
Deutlich unter Richtsätzen von Land und Kirchen
Die kommunalen Spitzenverbände aktualisieren jährlich zusammen mit den Vertretern der evangelischen und katholischen Landesverbände die Richtsätze für die Festsetzung von Elternbeiträgen. Die Verbände streben an, dass diese Richtsätze rund 20 Prozent der tatsächlichen Betriebsausgaben durch die Elternbeiträge decken. In einer Vergleichsrechnung wird deutlich, dass die Einnahmen der Gemeinde Hattenhofen, wenn sie die Gebühren gemäß Landesrichtsätzen erheben würde, deutlich unter den Richtsätzen der Spitzenverbände liegen – als einzige Kommune im Raum Bad Boll. Die restlichen Verbandsgemeinden erlassen ihre Kindergartengebühren entweder gemäß der landesweiten Richtsätze oder liegen darüber. Der aktuelle Einnahmeverlust verläuft sich auf gut 20.000 Euro im Jahr. Die aktuell erhöhten Richtsätze der Spitzenverbände orientieren sich auch an den gestiegenen Personalausgaben für die Kinderbetreuung.
Auch nach Erhöhung noch Verluste
In den letzten vier Jahren hat Hattenhofen einen Kostendeckungsgrad durch die Elternbeiträge zwischen 12,4 und 16,2 Prozent erreicht und liegt damit deutlich unter den angestrebten 20 Prozent. Mit der Gebührenanpassung ab September 2017 verbessern sich die Einnahmen um gut 13.000 Euro im Jahr, liegen aber immer noch um 7.500 Euro unter den Einnahmen gemäß Landesrichtsätzen. Bürgermeister Jochen Reutter und Kämmerin Stefanie Rieger vom Verwaltungsverband wiesen darauf hin, dass Gemeinden staatliche Zuschüsse nur dann erhalten, wenn sie zuvor ihr Gebührenaufkommen ausgeschöpft haben.
Straßenfesterlös für öffentliche Defibrillatoren
Vom Erlös des diesjährigen Straßenfestes wird die Gemeinde Defibrillatoren kaufen und an öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Gebäuden installieren. Dies hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen. Ein Defibrillator ist ein medizinisches Gerät, das durch gezielte Stromstöße Herzrhythmusstörungen beenden kann. Außer im Krankenhausbereich und in Fahrzeugen des Rettungsdienstes werden Defibrillatoren seit den 1990er Jahren auch in automatisierter, für den Laien bedienbarer Form öffentlich bereitgestellt. Das Polizeirevier in Uhingen begrüßt diese Maßnahme.
Sillerhalle erhält für 75.000 Euro neue Möbel
Die Sillerhalle erhält nach 40 Jahren neues Mobiliar. Dies hat der Gemeinderat nach einer gut 80minütigen Vorführung einschließlich Probesitzen von Musterstühlen und –tischen dreier Firmen einstimmig beschlossen. Zusammen mit Hausmeister Thorsten Prokein ging es den Räten neben optischen und finanziellen Gesichtspunkten in erster Linie um Ergonomie, Strapazier-, Transport- und Stapelfähigkeit
Den Auftrag erhält die Firma Bacher aus Dillingen an der Donau. Die Mitbewerber waren Firmen aus Süßen und Albershausen. An der Sitzprobe nahmen auch mehrere anwesende Einwohner teilt. Diese hätten bei Stimmberechtigung genauso wie der Gemeinderat abgestimmt. Für 600 stapelbare gepolsterte Stühle mit Reihenverbindung bezahlt die Gemeinde brutto rund 46.000 Euro. Die Stühle sind aus hellem Buchenholz, erhalten ein schwarzes robustes Sitzpolster, einen Eingriff in der Rückenlehne und Kunststoffgleiter an den Stuhlbeinen. Für 100 stapelbare Klapptische aus Holz in weißer Farbe mit einer hellen Kante bezahlt die Gemeinde 27.000 Euro. Zusammen mit Stuhl- und Tischwägen beläuft sich die Ausgabe auf rund 75.000 Euro. Das neue Mobiliar soll bis zum Seniorennachmittag Mitte Oktober angeschafft werden:
PM
