Eingebracht wurde die Resolution von dem Bundestagskandidaten der Grünen, Dietrich Burchard.
Wir fordern die grün-geführte Landesregierung dazu auf, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen.
Begründung:
Wir Grünen sind angetreten, um vieles besser zu machen. Wir wollen Politik mit Verantwortung und einer klaren Haltung machen – Menschenrechte stellen wir Grüne in den Fokus unseres politischen Handelns. Das muss auch für die Asylpolitik des Landes gelten. Hier geht es um Menschen, die auf unsere Unterstützung und unseren Schutz in besonderem Maße angewiesen sind.
In der Vergangenheit wurden mehrere Abschiebungen nach Afghanistan von Gerichten gestoppt. Diese Entscheidungen machen deutlich, dass die vorgeschriebene Einzelfallprüfung hier nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen wurde und grundlegende Rechtstandards nicht eingehalten wurden.
Wir wissen, dass die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan offiziell nur vom Bundesaußenministerium getroffen werden kann, doch wir alle kennen die Berichterstattungen von Organisationen wie Amnesty International, dem UNHCR und Pro Asyl über die lebensgefährlichen Zustände in diesem Land. Zu Recht hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geschrieben und ihn gebeten, eine Neubewertung der Situation in Afghanistan vornehmen zu lassen.
Wir begrüßen zudem die im Koalitionsausschuss getroffenen Punkte wie die sorgfältigere Einzelfallprüfung, eine angemessene Betreuung für Zurückgeführte in Afghanistan und die Prüfung sowie den Hinweis bei allen zur Abschiebung vorgesehenen Personen, ob die Regelungen der §§ 25a, 25b oder 60 Aufenthaltsgesetz zutreffen. Allerdings gehen uns als Grüne Partei diese Kompromisse nicht weit genug.
Wir fordern die grün-geführte Landesregierung daher dazu auf, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen.
Das ist der logische Schritt, der aus der richtigen Forderung nach einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und dem Versagen bei der Einzelfallprüfung folgen muss. „Haltung zeigen“ und „Verantwortung übernehmen“ bedeutet für uns, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, wenn es um Menschenrechte geht. Hier müssen wir Grüne Farbe bekennen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.
PM
