In der letzten Gemeinderatssitzung hat die Gemeindeverwaltung den Haushaltsplan für das Jahr 2017 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 eingebracht. Das Werk beinhaltet umfangreiche Investitionen, eine ordentliche Zuführung zum Vermögenshaushalt und keine Kreditaufnahmen.
Nachfolgend die Haushaltsrede von Bürgermeister Vesenmaier
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
auch in diesem Jahr möchte Ihnen die Gemeindeverwaltung den Haushalt für das kommende Jahr frühzeitig vorlegen, schließlich gilt es, möglichst bald die rechtlichen Voraussetzungen für eine gesicherte Finanz-und Investitionsplanung des Jahres 2017 zu schaffen.
Schweiß wurde bei der Planerstellung keineswegs vergossen-obwohl die Berechnung der Zahlen gewiss eine Menge Arbeit war-, weil die Gemeindeverwaltung den Planausgleich auf der Grundlage einer langjährigen, vorausschauenden und zugleich soliden Wirtschaftsplanung sichergestellt hat.
Unsere Gesellschaft profitiert schon seit einiger Zeit von einer starken Inlandsnachfrage. Wichtige Impulse kommen dabei von der Privatwirtschaft als auch von der öffentlichen Hand. Für 2017 ist diesbezüglich auch wieder ein Schub aus unserer Gemeinde zu erwarten, ohne dabei finanziell ins Wanken zu kommen.
So gesehen befinden wir uns auf einem soliden Entwicklungs-und Wachstumskurs, der mittel-und langfristig einen hohen Lebensstandard in unserem Ort gewährleisten soll.
Wie erwähnt, geht es der Wirtschaft in unserem Land nicht nur gut, sondern sehr gut. Dazu trägt auch die Nachfrage aus dem Ausland und insbesondere aus dem europäischen Raum bei. Der Wachstumskurs ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis vielseitiger Anstrengungen der Menschen, die bei uns arbeiten, der Wissenschaft und Technik, der breitgefächerten und gut aufgestellten Unternehmen, aber auch der Politik.
Europa hat Deutschland bisher gut getan, trotz mancher, vielfach auch berechtigter Kritik wegen des bürokratischen Molochs, der kaum noch durchschaubar ist und nicht auch zuletzt wegen der mangelnden Solidarität der Mitgliedstaaten.
Von der deutschen Entwicklung verbunden mit dem hohen Lebensstandard und der niedrigen Arbeitslosenquote sind andere europäischen Länder teils weit entfernt. Sie sind nicht nur hoch verschuldet, sondern weisen Arbeitslosenzahlen aus, die drei bis 4 Mal höher liegen als bei uns. Betroffen davon ist vor allem die heranwachsende Generation in diesen Ländern.
Das schafft bei unseren europäischen Nachbarn Neid und soziale Unruhen zugleich.
Ein deutlicher Ruck nach rechts ist bei vielen Menschen des europäischen Raums unverkennbar. Die jüngsten Wahlen in Italien und Frankreich, unserer wichtigsten europäischen Verbündeten, macht dies deutlich. Der Brexit beherrscht zwar die Schlagzeilen der Presse nicht mehr, steht aber bei den Britten in den kommenden Jahren zur Umsetzung an.
Auch der neue amerikanische Präsident hat bei seiner Wahl auf Populismus gesetzt und dabei gesiegt.
Weitere Krisenherde auf der Welt halten uns ebenfalls ständig in Atem.
Daraus sollten wir die Lehre ziehen, dass den guten Jahren auch schlechte Jahre folgen können.
Sprudelnde Steuereinnahmen sind über Lohnzuwächse und andere Anschaffungen in den öffentlichen Haushalten schnell verteilt. Doch wenn diese einmal ausbleiben, lassen sich eingegangene Verpflichtungen nur schwer zurückschrauben. Gemeint ist auch der Stellenzuwachs beim Staat. Die Justiz ist überlastet, von der Polizei wird immer mehr Sicherheit abverlangt. Mehrere tausend Polizisten sollen bekanntlich ja zur Sicherheit bei der Silvesternacht in Köln zum Einsatz kommen. 6000 schützen derzeit die internationalen Politiker in Hamburg. Diese Entwicklung ist auch andernorts zu beobachten. Man hat derzeit ja das Geld, warum soll man es dann auch nicht ausgeben. An vorausschauender Politik mangelt es immer mehr.
So gesehen haben uns unsere europäischen Nachbarn schon längst mit diesem Virus infiziert. Schuld an dieser Entwicklung ist aber auch unsere Gesellschaft, die im Wettstreit der Parteien untereinander immer mehr Wünsche einfordert, ohne das Ganze zu sehen.
Als Gemeinde können wir nur Beobachter der großen Politik sein und nur nachgeordnet auf die Abgeordneten und damit auf die Arbeit in den Parlamenten einwirken. Wir können aber unsere Haushaltspolitik so steuern, dass diese nachhaltig ist für unseren Ort und für die Menschen, die hier wohnen.
10 899 700 € umfasst der Haushalt für das Jahr 2017.
Davon entfallen
9 180 300 € auf den Verwaltungshaushalt und
1 719 400 € auf den Vermögenshaushalt.
Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 887 200 €.
Die Ausgaben eines ausgeglichenen Verwaltungshaushalts machen deutlich, dass wir in der Lage sind, den Betrieb Gemeinde mit seinen Bediensteten in unterschiedlichen Bereichen und vieler anderer Verpflichtungen, sei es die Unterhaltung und Bewirtschaftung der öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Schule, Bürenhalle, Rathaus und Rathausquartier, Feuerwehr,Bauhof, Friedhof und Aussegnungshalle sowie der Sportanlagen) ohne Kreditaufnahmen zu finanzieren.
Hinzu kommen noch Ausgaben für die Unterhaltung des weitläufigen Straßen, Kanal-und Wasserleitungsnetzes. Allein für Unterhaltungsmaßnahmen sieht der Planentwurf Ausgaben in Höhe von 529 568 € vor, davon 130 000 € für die Straßen-und Wegeunterhaltung sowie weitere 200 000 € für Sanierungsmaßnahmen bei den Wohngebäuden der Gemeinde.
Der Gemeindeverwaltung ist es wichtig, die Substanz sehr hochwertig zu halten und einen Sanierungsstau erst gar nicht aufkommen zu lassen. Dieses weitsichtige Handeln tritt derzeit aber bei keiner Bilanz sichtbar für die Bürgerschaft in Erscheinung.
Vielerorts sind manche Millionen erforderlich um den Werterhalt zu gewährleisten. Wäschenbeuren steht hier nicht unter Zugzwang. Auch hier haben wir unsere Aufgaben erledigt.
Der Vermögenshaushalt auf der anderen Seite stellt den finanziellen Spielraum dar,den die Gemeinde für Neuinvestitionen hat. 1 719 400 € sind ein erklecklicher Betrag der hierfür 2017 zur Verfügung steht.Auf die detaillierten Zahlen möchte ich später eingehen.
Der weitaus geringste Teil der Einnahmen kommt aus den örtlichen Steuern, Beiträgen und Gebühren. Mit einem entschiedenen „Nein“ hat der Gemeinderat in den vergangenen Jahren jegliche Bestrebungen der Verwaltung auf angemessene Anpassungen abgelehnt. Doch auch wir sollten diese wegen steigender Ausgaben in vielen Bereichen im Blickpunkt behalten werden.
So liegen beispielsweise andernorts – und hier handelt es sich um gemeinsame Gebührenempfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände – die Kindergartengebühren um 33-35 % höher als in unserer Gemeinde. Dies drückt sich auch am kommunalen Abmangel aus. Lag dieser im Jahre 2008 noch bei 198 895 €, so waren es 2017 bereits 435 800 €. Das ist eine Erhöhung von 236 905 €. Natürlich sind wir gerne eine kinderfreundliche Gemeinde.
Auf der anderen Seite verschenken wir Einnahmen, welche viele Eltern steuerlich geltend machen könnten. Die Verwaltung regt hier und bei anderen Gebühren und Steuern eine Überprüfung im Jahre 2017 an.
Die Gemeinde ist praktisch schuldenfrei. Lediglich im Innenverhältnis gibt es eine Darlehensaufnahme bei der Deponierücklage.
Auf der anderen Seite wird sich der Rücklagenbestand bis Ende 2017 auf ca. 1 177 753 € belaufen. Eine Entnahme für 2017 in Höhe von 242 700 € ist dabei bereits berücksichtigt.
Hinzu kommt noch die Rücklage „Erddeponie“ in Höhe von 415 763,88 €, ebenfalls fortgeschrieben auf Ende 2017.
Bevor Herr Hagenlocher auf weitere Ausführungen zum Verwaltungshaushalt macht, darf ich Ihnen die Ausgaben des Vermögenshaushalts für 2017 vorstellen.
Einen Schwerpunkt bildet dabei die Investition der Gemeinde im Bereich des Wohnungsbaues. Wegen der bestehenden Wohnungsknappheit ist hier kommunales Engagement unerlässlich. Wäschenbeuren nimmt diesbezüglich einen Spitzenplatz im Landkreis ein.
Zusammen mit bereits eingestellten Mitteln im Haushalt 2016 stehen somit im Jahr 2017 2 460 000 € für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung. Davon entfallen 660 000 € auf den Bau eines Flüchtlingsheimes im Bereich der Göppinger Straße. Diese Investitionen stärken auch mittel-und langfristig die Finanzen der Gemeinde. Die Rendite ist zwar gering, doch es geht hier auch um das Thema Aufgabenerfüllung. Verbunden ist damit auch die Sicherung des Einwohnerbestandes.“
Aus Platzgründen wird an dieser Stelle auf die ausführliche Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 verzichtet. Bezüglich der Ausgestaltung des Vermögenshaushalts wird auf die weiteren Ausführungen verwiesen.
Kämmerer Steven Hagenlocher erläuterte im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters das 210 Seiten umfassende Planwerk. Nachstehend die wichtigsten Zahlen und Daten zum Haushalt 2017:
- Verwaltungshaushalt
Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 9.180.300 € (2016: 8.989.158 €). Die Zuführungsrate beträgt 887.200 €.
Einnahmen
Den Schwerpunkt auf der Einnahmenseite bilden die Anteile an Gemeinschaftssteuern (26 %) sowie die Schlüsselzuweisungen (18%). Die Aufstellung des Haushaltes 2017 erfolgte daher wie die letzten Jahre mit dem Ziel einer möglichst genauen Prognose dieser Positionen unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Steuerschätzung 2016.
| Folgende Veränderungen wurden dabei berücksichtigt: Einnahme | 2017 | 2016 | 2015 (Rechnungsergebnis) |
| Grundsteuer A | 19.000 € | 19.000 € | 19.036,62 € |
| Grundsteuer B | 360.000 € | 350.000 € | 351.514,45 € |
| Gewerbesteuer | 430.000 € | 450.000 € | 750.393,92 € |
| Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | 2.322.000 € | 2.240.000 € | 2.178.375,38€ |
| Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | 51.000 € | 41.000 € | 39.904,69 € |
| Schlüsselzuweisungen des Landes | 1.358.000 € | 1.274.000 € | 1.323.630,80 € |
| Kommunale Investitionspauschale vom Land | 346.000 € | 335.000 € | 310.064,30 € |
| Familienleistungsausgleich | 186.000 € | 180.000 € | 174.274,00€ |
| Personalkostenzuschüsse für die Kindergärten | 305.000 € | 305.000 € | 266.341,14 € |
| Verkehrslastenausgleich des Landes | 28.600 € | 28.600 € | 29.208,50 € |
| Wasserzins | 232.800 € | 232.800 € | 239.389,22 € |
| Kanal- und Klärgebühren | 390.100 € | 391.400 € | 402.440,65 € |
| Bestattungsgebühren | 40.000 € | 40.000 € | 44.876,99 € |
| Konzessionsabgaben | 95.000 € | 93.000 € | 92.982,13 € |
| Mieteinnahmen Wohn- und Geschäftsgebäude | 137.000 € | 120.000 € | 124.091,12 € |
| Zinserträge | 1.006 € | 2.000 € | 35.061,43 € |
2. Vermögenshaushalt:
Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 1.719.400 €.
Insgesamt 21 Positionen sind auf der Ausgabenseite zu verzeichnen. Den Schwerpunkt bildet die geplante Schaffung von Wohnungen auf dem Bereich des Parkplatzes des ehemaligen Gasthofes Sonne mit einem Volumen von 1,8 Millionen Euro. Im Jahr 2017 sind hierfür anteilig 800.000 Euro berücksichtigt.
Nachstehend die zusammengefassten Zahlen des Vermögenshaushalts auf einen Blick:
– Einführung eines neuen Haushalts- und Kassenwesen 40.000 Euro.
– Erneuerung der Hard- und Software mit dazugehörigen Dienstleistungsaufwand 10.000 Euro
– Anschaffung von beweglichen Anlagegütern in der Bürenhalle und im Bauhof von 35.000 Euro
– Schaffung einer WC-Anlage auf dem Sportgelände Haldewang 100.000 Euro
– Ausgaben Beratungsleistungen Sanierungsgebiet 5.000 Euro
– Planungsraten für die Sanierung der Wäscherhofstraße 10.000 Euro
– Herstellung von Kanälen 20.000 Euro
– Anlage von neuen Grabfeldern 100.000 Euro
– Herstellung von Grundstücksanschlüssen gem. Wasserversorgungssatzung 10.000 Euro
– Allgemeiner Grunderwerb 100.000 Euro
– Neubau des Filstalhauses, 2. Rate mit 260.000 Euro
– Kinderbonus beim Grunderwerb 20.000 Euro
– Vermögensumlage Region Stuttgart 3.000 Euro
– Zuführung Sonderrücklage 7.400 Euro
Einnahmen des Vermögenshaushalts:
– Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt, 887.200 Euro
– Veräußerung von Bauplätzen 255.000 Euro
– Hausanschlusskostenersätze für Wasser/Abwasser 5.500 Euro
– Fördermittel zum Bau des Filstalhauses 85.000 Euro
– Zinsen Innere Darlehen an Sonderrücklage 700 Euro
– Überschuss des Abschnitts Erddeponie im VwH 6.700 Euro
– Rückfluss Vereinsdarlehen 6.600 Euro
– Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 242.700 Euro
3. Verschuldung und Rücklagen
Gemäß Jahresrechnung 2015 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung auf Ende 2015 94 €, Ende des Jahres 2017 – anhand der Bevölkerungsentwicklung – voraussichtlich 92 Euro. In den Jahren 2018 – 2020 sind keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2015: 1.948.252,34 €, davon 1.876,28 € zweckgebunden für kulturelle Zwecke. Im Jahr 2016 ist eine Entnahme in Höhe von 527.800 € und im Jahr 2017 eine Entnahme in Höhe von 242.700 € vorgesehen, so dass der voraussichtliche Stand der Rücklage zum 31.12.2017 1.177.752,34 € beträgt.
PM
