IHK-Bezirkskammerpräsident Martin: „Besser über Entschuldung und Steuerentlastungen nachdenken“
Bei der jüngsten Bezirksversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bezirkskammer Göppingen ging es erneut um das Thema Kommunalfinanzen. Die IHK-Mittelständler hatten sich in der Vergangenheit angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung immer wieder bei Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätze kritisch geäußert. „Die Kommunen und Verwaltungen scheinen angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine solche Kritik schlicht zu ignorieren“, resümierte IHK-Bezirkskammerpräsident Wolf Martin in seinem Bericht vor den Unternehmern. Angesichts voller Kassen sollten Kommunen besser über eine notwendige Entschuldung des Haushalts und über Steuerentlastungen nachdenken.
Martin begrüßte zunächst ausdrücklich die von den Kommunen angestoßenen notwenigen Investitionen in die Infrastruktur. Er nannte dafür beispielhaft die begonnene Umgestaltung des Bahnhofplatzes in Göppingen oder den Ausbau des Geislinger Bahnhofs mit einem weiteren Abstellgleis. Die in den kommunalen Haushalten jedoch darüber hinaus geplanten Rekordverschuldungen betrachtete Martin mit großer Sorge. Er erinnerte in seinem Bericht an die Erfahrungen und Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008. Damals habe sich gezeigt, wie schnell ein plötzlicher, konjunkturell bedingter Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen die öffentlichen Haushalte gefährden könne. Martin warnte davor, dass in konjunkturell schwierigen Zeiten die Kommunen die Gewerbesteuer dann möglicherweise erneut erhöhen und die Unternehmen so zusätzlich belasten könnten.
PM
