Zu Beginn der Sitzung hielt das Gremium in Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in den südfranzösischen Alpen eine Schweigeminute ab. Insbesondere erinnerte Oberbürgermeister Frank Dehmer an das Schicksal der 16 Schülerinnen und Schüler und die beiden Lehrer, die bei diesem Unglück vergangenen Dienstag ums Leben kamen.
Beschlussübersicht
– Frieder Hartung und Christoph Weinmann, die beiden externen Begleiter des Mach5 – Prozesses, stellten in der letzten Sitzung des Gemeinderats die Ergebnisse aus der Gemeinderatsklausur vor. Am 13. und 14. März wurde zu 10 Themenfeldern, z.B. Stadtmarketing oder Wirtschaft und Hochschule, insgesamt, 10 Leitsätze erarbeitet. Aus diesen Themenfeldern und Leitsätzen ergaben sich insgesamt 43 strategische Ziele. Die Leitsätze sollen, so OB Dehmer die Ausrichtung der Stadt in den nächsten 10 bis 15 Jahren vorgeben. Am 12.April werden Mitglieder des Gemeinderats, Vertreter der Stadtverwaltung sowie OB Dehmer im Rahmen des verkaufsoffenen Sonntages an drei Standorten – am Sternplatz, am NelMezzo und in der Fußgängerzone – die Bürger über die Ergebnisse informieren. Wichtig ist dem Gremium in erster Linie, die Bürger dauerhaft in den Prozess der nachhaltigen Stadtentwicklung einzubeziehen. Als nächsten Schritt ist vorgesehen, detaillierte Maßnahmen und Konzepte zu formulieren. Noch in 2015 soll der Gemeinderat ein Stadtentwicklungskonzept beschließen, damit die ersten Maßnahmen im nächsten Jahr zur Umsetzung kommen und Finanzmittel in den Haushalt eingestellt werden können.
– Mit 17 Jastimmen und 3 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat verschiedenen Auftragserhöhungen im Zusammenhang mit der Generalsanierung des Michelberg-Gymnasiums zu. Insgesamt handelt es sich um eine Erhöhung von rund 860.000 Euro. Um den im Haushalt veranschlagten Betrag in Höhe von 15,6 Millionen einhalten zu können sind an anderer Stelle Einsparungen nötig. Aus diesem Grund wurde vom Gremium eine Einsparliste mit einem Betrag mit einer Gesamtsumme von rund 800.000 Euro verabschiedet. Laut Architekt Prof. Horst Höfler ist der Energie-Plus-Standard auch mit diesen Einsparungen nach wie vor gewährleistet.
– Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dem derzeitigen Entwurf des Nahverkehrsplans (NVP) des Landkreises Göppingen nicht zuzustimmen. Mit dem neuen NVP soll beispielsweise eine bessere Anpassung an den Schienenverkehr erfolgen. Zudem sollen neben den Schülern verstärkt andere Nutzergruppen erreicht werden. Verkehrsplaner Jörg-Michael Wienecke vom Landratsamt Göppingen bemerkte, dass der Kreis Göppingen die höchsten Eigenanteile für Schüler in Baden-Württemberg habe, dies müsse geändert werden. Der Gemeinderat fordert gegenüber dem Landkreis einige Nachbesserungen zum NVP, unter anderem beim Schülerverkehr und bei den künftigen Umsteigeknotenpunkten ZOB und Sternplatz. Laut NVP-Entwurf soll künftig der Sternplatz als Knotenpunkt fungieren. In Anbetracht des noch nicht allzu lange zurückliegenden Ausbaus des ZOB ist dies für Geislingen undenkbar. Wienecke hält dies auch nicht für optimal. Seiner Ansicht nach muss der ZOB weiterhin Knotenpunkt bleiben. Weiter muss laut Ansicht der Stadt Geislingen auch noch geklärt werden, wer die Kosten für die Vereinheitlichung der Haltestellen trägt. Wienecke teilte mit, dass die Anhörung der Städte und Gemeinden bis 15. April 2015 verlängert wurde. Im Juni wird sich der Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Landkreises nochmals mit dem Thema befassen bevor die endgültige Fassung des NVP im Sommer vom Kreistag verabschiedet wird. Zum Fahrplanwechsel 2016/2017, so Wienecke, soll der neue NVP umgesetzt werden.
– Ohne Gegenstimme und Enthaltung beschloss das Stadtparlament die Zuordnungssatzung für den Sammelweg/Fußweg zwischen Steinboss und Autalweg im Stadtbezirk Aufhausen. Bei Sammelwegen trägt die Stadt 40 Prozent der beitragsfähigen Erschließungskosten, die restlichen 60 Prozent werden auf die zugeordneten erschlossenen Grundstücke verteilt. In diesem Fall handelt es sich um Grundstücke entlang des Steinboss, der Theodor-Heuss-Straße, des Autal-, Tulpen-und Veilchenweges und des Hoher Rainweges. Im Stadthaushalt sind hierfür Erschließungsbeiträge in Höhe von insgesamt 18.000 Euro eingeplant.
– Ulrich Weingart von der Tiefbauabteilung der Stadtverwaltung erläuterte die Planungen hinsichtlich der Verlängerung der Georg-Burkhardt-Straße am Tegelberg. Für den Straßenbau stehen im Haushalt der Stadt 360.000 Euro. Die Kosten für die Kanalisation mit Grundstücksanschlüssen einschließlich Kontrollschacht belaufen sich auf 285.000 Euro. Die Kosten für die Grundstücksanschlüsse in Höhe von 36.500 Euro sind vom späteren Grund-stückseigentümer zu übernehmen. Durch diese Maßnahme werden am Tegelberg 12 Grundstücke erschlossen. Die Flächen befinden sich derzeit im Eigentum der Stadt. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig diese Vorgehensweise.
– Manfred Gaißer vom Architekturbüro Keck in Heidenheim stellte den Gemeinderäten die Planungen zur Sanierung des Rathauses und des Schubarthauses vor. Im Wesentlichen handelt es sich um die behinderten-gerechte Erschließung der beiden Gebäude durch einen Aufzugsanbau an der Nordseite, der sowohl das Rathaus als auch das Schubarthaus erschließt, die brandschutzrechtliche Ertüchtigung, die Außen- und Innensanierung des Rathauses unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes sowie den Umbau des ehemaligen Ratsaales in drei Räume (Pausenraum, Besprechungsraum und Büro). Die Elektroarbeiten sind bereits größtenteils abgeschlossen. Die Gesamtkosten für die Sanierung sowohl des Rathauses als auch des Schubarthauses belaufen sich auf rund 2,9 Millionen Euro. Vielleicht ist bis zum 100. Geburtstag des Rathauses im nächsten Jahr die Maßnahme bereits abgeschlossen.
So soll das Rathaus mit Schubarthaus nach der Sanierung aussehen
Das Modell zeigt die künftige Nordost- Seite der beiden Gebäude mit Aufzug
– Die Firma Römerhaus möchte auf dem Flurstück 408/4 am Tälesbahnhof ein Alten-und Pflegeheim mit 50 Appartements und zusätzlich ca. 10 behinderten-gerechten Wohnungen bauen. Bei diesem Flurstück handelt es sich um ein ehemaliges Bahngrundstück mit einer Fläche von 4.025 m². Ein Teil der Flächen wird seit Jahren als Stellplätze genutzt. Bei den restlichen Flächen handelt es sich um Grünflächen. Der Gemeinderat beschloss mit 18 Ja-Stimme und 1 Gegenstimme den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Überplanung des Geländes. Hierbei verpflichtet sich die Firma Römerhaus, auf eigene Kosten einen Bebauungsplan erarbeiten zu lassen. Außerdem muss der Investor der Stadt alle Sachkosten, die für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens anfallen, erstatten. Desweiteren trägt er sämtliche Kosten, die mit der Baureifmachung des Flurstücks verbunden sind. Durch den Abschluss des städtebaulichen Vertrages ist die Stadt nicht verpflichtet, den Bebauungsplan aufzustellen. Auch trägt die Stadt keinerlei Haftung, sollte das Bebauungs-planverfahren nicht zur Rechtskraft durchgeführt werden.
Iris Hummitzsch
