Angesichts der jüngsten Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, Studiengebühren für internationale Studierende einzuführen, warnen die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder vor enormen Auswirkungen auf die Hochschulen im Kreis Göppingen. Bildung und Zukunftschancen für alle jungen Menschen dürften nicht eingeschränkt werden, die Weltoffenheit unseres Standortes dürfe nicht ins Gerede kommen.
„Bildung ist immer ein Zugang zu gesellschaftlichen Chancen und sollte deshalb nicht nach Staatsangehörigkeit unterschieden werden“, betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Die SPD stehe deshalb für fairen Zugang zu Bildungschancen für alle jungen Menschen ein – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, so Sascha Binder. Von sozialen Kindergartenangeboten über gebührenfreie Schule bis zu Hochschulbildung ohne Studiengebühren: „Wir sind so selbstbewusst und weltoffen, dass wir diese Chancen allen Menschen in unserem Land ermöglichen wollen“, erklärt Hofelich. Nicht zuletzt sei diese Weltoffenheit im Interesse der Jugend und des gesamten Landes, das seinen Wohlstand auch durch den internationalen Handel gewonnen hat, erklären die Abgeordneten.
Mit der geplanten Wiedereinführung der Studiengebühren für internationale Studierende gefährde Grün-Schwarz deshalb auch einen wichtigen Standortfaktor der Hochschulen, betonen die SPD-Abgeordneten aus dem Kreis, Peter Hofelich und Sascha Binder. „Die Ministerin entzieht sich ihrer Pflicht, durch Einsparungen im eigenen Ressort für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen“, beklagt Hofelich. „Statt struktureller Konsolidierung nun auf Mehreinnahmen bei jungen Studierenden zu setzen, gefährdet die baden-württembergische Hochschullandschaft – die souveräne Amtsführung einer grünen Ministerin sieht anders aus.“ Auch die anlasslose Erhöhung des Verwaltungsbeitrages für alle Studierenden belege die Planlosigkeit grün-schwarzer Hochschulpolitik.
Besonders an den Hochschulstandorten Geislingen und Göppingen mit Fakultäten technischer und wirtschaftlicher Ausrichtung liefen die angekündigten Gebühren der angestrebten Internationalisierung und transnationalen Vernetzung, auf die die Hochschulen dringend angewiesen sind, völlig zuwider. Anstatt Impulse zu setzen zur Entwicklung der Hochschulen, müssten diese zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten. Durch den jüngsten grün-schwarzen Vorstoß werde nun klar, dass nur die SPD in Zukunft Chancengleichheit für alle studierwilligen jungen Menschen in Baden-Württemberg garantiere: „Diesmal sind es Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland und für das Zweitstudium, doch es bleibt zu befürchten, dass damit auch ein Einfallstor für allgemeine Studiengebühren geöffnet wird, das mit dem hier schon vorgeschobenen Argument der Haushaltszwänge sehr leicht zu öffnen wäre“, mahnt Binder.
PM
