Der Kreisvorstand Göppingen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit-nehmerfragen in der SPD (AfA) fordert, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht in Kraft gesetzt werden darf. Die Arbeitnehmer in der SPD kritisieren, dass private Gewinninteressen zu Lasten des Gemeinwohls vertraglich fixiert werden sollen.
Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner (Süßen) betont in einer Pressemitteilung, dass CETA tief in die Gesetzgebung und Gerichtsordnung nationaler Parlamente eingreife. Dies sei absolut inakzeptabel und ein Affront gegen die Demokratie, die sich ohnehin zur Zeit in einer Vertrauenskrise befinde.
Der Vertragsentwurf sieht laut Grüner nach wie vor für große Unternehmen das Recht vor, Staaten verklagen zu können, wenn sie sich nicht „gerecht und billig“ – der Begriff bleibt im Abkommen undefiniert – behandelt fühlten. „Ein gleichwertiger Schutz für Arbeitnehmer und Verbraucher sowie für den Schutz der Umwelt ist dagegen überhaupt nicht vorgesehen“, bemängelt Grüner. Somit entstehe trotz der vorgesehenen Schiedsgerichte ein Ungleichgewicht zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Arbeitnehmer.
Wie die AfA in ihrer Pressemitteilung erläutert, wird das sogenannte Vorsorgeprinzip mit CETA aufgegeben. Danach könnten Produkte erst dann auf den Markt kommen, wenn es keine Risiken für die Verbraucher gibt. Dagegen solle in CETA das Nachsorgeprinzip verankert werden, wonach wissenschaftlich nachgewiesen werden muss, dass ein Produkt für Menschen, Tiere und Umwelt nicht schädlich ist. „Somit besteht das Risiko, dass aus Kanada Produkte auf den europäischen Markt gelangen, die nach den Regeln der EU nicht zugelassen sind“, befürchtet die AfA.
Besonders ärgerlich findet die AfA, dass das Abkommen das Mindestalter für die Zulassung von Beschäftigung und die Gleichheit des Entgelts für beide Geschlechter nicht vorsehe, obwohl diese Gegenstand der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILA) sind. Außerdem soll das Recht der Kommunen, den öffentlichen Nahverkehr selbst vergeben zu können, infrage gestellt werden. „Das alles hat weitrechende Folgen für die Daseinsvorsorge. Solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind, lehnen wir das CETA-Abkommen entschieden ab“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende.
PM
