Einvernehmen für Landwirt: Der Verlängerung einer Heulagerhalle im Außenbereich von Reustadt hat der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen erteilt. Zum naturschutzrechtlichen Ausgleich soll der Landwirt Bäume pflanzen.
Kanalsanierung vergeben: Den Auftrag zur Sanierung der restlichen Abwasserkanalleitungen bis Sommer 2017 erhält die Firma Pfaffinger aus Nagold. Dies hat der Gemeinderat aufgrund des Ausschreibungsergebnisses einstimmig beschlossen. Die Maßnahme kostet 232.000 Euro.
Fachplaner beauftragt: Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat die Fachplaner für das Projekt „Ledergasse 2 und 4“ beauftragt. In Summe kosten die Fachplanerleistungen 138.000 Euro. Das federführende Büro bei der Maßnahme ist das örtliche Architekturbüro Liebrich, das sich zur fristgerechten Bewältigung der Planung eines Subunternehmers bedient.
Mobilfunk?: Über das Vorhaben der Vodafone GmbH, auf dem privaten Grundstück Friedhofstraße 23 eine Mobilfunksendeanlage zu errichten, war der Grundstückseigentümer nicht informiert. Dieser erfuhr davon erst durch die Berichterstattung im Mitteilungsblatt.
Bundestagsabgeordnete im Rathaus: MdB Heike Baehrens (SPD) hat mit ihrem Büroleiter die Gemeinde besucht. Darüber informierte Bürgermeister Jochen Reutter. Die Abgeordnete interessierte sich für die allgemeine und finanzielle Situation der Kommune und vor allem für die Flüchtlingsunterbringung.
Erneut Probenahmen: Für die Gemeinde kostenlos wird das Geologische Landesamt nochmals alle sieben Grundwassermessstellen im Einzugsbereich des Sauerbrunnens beproben, darunter auch die drei Standorte aus dem Jahr 2008. Anschließend wird das Gutachten erstellt, das voraussichtlich nach der Sommerpause im Gemeinderat vorgestellt werden wird.
BM Reutter informiert über Verbandsversammlungen
Über die Beratung in drei Verbandsversammlungen informierte Bürgermeister Jochen Reutter. Im „Raum Bad Boll“ ging es um das E-Bürgerauto und einen noch nicht bestätigten Prämienantrag über 4.000 Euro, den sich der Verband erhofft. Die neuen Veröffentlichungsrichtlinien im Mitteilungsblatt in Sachen „Berichterstattung durch Parteien“ sind in vier der Verbandsgemeinden einheitlich, in Zell unter Aichelberg und in Bad Boll gibt es Sonderregelungen. Zuständig für die Einhaltung der Regeln sind die jeweiligen Gemeinden. Die sollen vor allem darauf achten, dass das Seitenkontingent eingehalten wird. Im Januar 2019 soll die Doppik anstelle der bisherigen Kameralistik im Haushalts- und Rechnungswesen Einzug halten. Die Jahresrechnung auf Verbandsebene hat einen Überschuss erwirtschaftet.
Im „Gewerbepark Wängen“ gibt es nur noch zwei Bauplätze. Die Diskussion, wo die künftige interkommunale Gewerbegebietsentwicklung stattfindet, ist noch am Anfang. Bei der „Uhinger Wasserversorgung“ ist technisch und finanziell alles in Ordnung. Der künftige Wasserbezug könnte allerdings teurer werden.
Personenstandswesen: Änderung bei Standesbeamten
Bürgermeister Jochen Reutter und Hauptamtsleiter Norbert Baar sind nicht mehr Standesbeamte, sondern „nur“ noch so genannte „Eheschließungsstandesbeamte“. Dies hat der Gemeinderat aufgrund einer Änderung des Personenstandsgesetzes einstimmig beschlossen. Reutter und Baar waren bislang aufgrund ihres Hochschulgrads (Diplom-Verwaltungswirt/FH) als Standesbeamte zugelassen. Mittlerweile sind hierfür bestimmte Lehrgänge, Weiterbildungen und Sachbearbeitungen erforderlich. Die beiden Beamten können weiterhin Trauungen vornehmen. Als neue Standesbeamtin, neben Ute Schubert, hat der Gemeinderat nach dem Ausscheiden der langjährigen Kollegin Doris Gülch die neue Mitarbeiterin Marion Widmann bestellt. Diese erfüllt die fachlichen Voraussetzungen. Somit gibt es im Rathaus zwei Standesbeamtinnen und insgesamt vier Personen, die Trauungen durchführen können.
PM
