In der ersten Sitzung nach der Landtagswahl hat der Kreisausschuss der Jungen Union im Kreis Göppingen das Wahlergebnis vor Ort und im ganzen Land diskutiert. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen waren sich die Mitglieder einig, dass die Verhandlungen ergebnisoffen und ohne jeglichen Zeitdruck geführt werden sollten.
„Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen seitens der CDU zwangsläufig in einen unterschriebenen Koalitionsvertrag münden. Hierüber werden die Inhalte und eine schwarze Linie auf Themenfeldern wie der Inneren Sicherheit, Bildungspolitik, dem künftigen Umgang mit dem ländlichen Raum, sowie der Infrastruktur- und Haushaltspolitik entscheiden! Diese für die CDU wichtigen Inhalte sollten zudem auch vor Personalfragen und -festlegungen stehen!“ so der Vorsitzende der Jungen Union (JU) im Kreis Göppingen, Simon Weißenfels.
Der Kreisverband hatte sich in seiner Sitzung zudem einstimmig dafür ausgesprochen, bei den momentan laufenden Koalitionsverhandlungen nicht unter Zeitdruck zu agieren, um so zu vorschnellen Ergebnissen zu gelangen. „Nach den Verhandlungen mit den Grünen muss die Mitgliederbasis der CDU, welche maßgeblich den Wahlkampf mitgestaltet hat, mit einbezogen werden und zwar ohne einen zeitlichen Druck von oben. Dies ist für uns nicht nur eine fakultative Option, sondern ein Muss!“, so der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Maximilian Biegert.
Für die JU im Kreis steht fest, dass aufgrund der großen inhaltlichen Unterschiede mit den Grünen eine zeitliche Beschränkung des Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis Mitte Mai kaum denkbar und sinnvoll ist. „Man muss den CDU Mitgliedern an der Basis genügend Zeit geben, um sich mit dem fertigen Koalitionsvertrag beschäftigen zu können. Es gibt keinerlei zeitlichen Druck für eine Regierungsbildung im Mai, diese muss laut Landesverfassung erst am 11. August abgeschlossen sein, weshalb die CDU gerade in diesem Punkt das Tempo rausnehmen und die Mitglieder mitnehmen muss“, so Jochen Haas, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union.
Aus Sicht der Jungen Union gilt es gerade in der schwierigen Ausgangskonstellation der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen daher umso mehr, völlig frei und ohne Zeitdruck den Mitgliedern die Chance zu lassen, sich eingehend mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages zu beschäftigen. Sodann könnten die Mitglieder an Kreis- und Bezirksparteitagen ihre Meinung einbringen und so ihr Mitspracherecht einlösen.
PM
