„Die jahrelange Gewalttätigkeit sowie die hochgradige Vermüllung durch einen am Messi-Syndrom erkrankten Mann müssen gestoppt werden!“ Deshalb hat sich die Geislinger CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi erneut an die Landesregierung gewandt und bittet Landesjustizminister Rainer Stickelberger um Unterstützung.
„Obwohl die Straftaten seit einigen Jahren immer wieder bei der Staatsanwaltschaft sowie den zuständigen Polizeidienststellen angezeigt werden, sind die Verfahren bisher grundsätzlich mit dem Hinweis auf die Schuldunfähigkeit des Täters eingestellt worden. Auch die mehrfach beantragte Unterbringung des Täters wurde entsprechend abgelehnt. Auch die massive Bedrohung des Bad Überkinger Bürgermeisters Matthias Heim und seiner Familie ändern daran nichts “, berichtet die Abgeordnete und stellt fest: „Dafür haben die Bürgerinnen und Bürger aus meiner Sicht zu Recht seit langem kein Verständnis mehr. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürger schuldig auch hier zu zeigen und zu beweisen, dass unser Rechtsstaat, die Ordnungsbehörden und die Justiz Möglichkeiten haben, diesem Handeln und dieser Haltung einen Riegel vorzuschieben.“ In ihrem Brief an Rainer Stickelberger bittet die Abgeordnete den Minister den Sachverhalt erneut zu prüfen. „Es entsteht das Bild einer Person, die es meisterhaft versteht Straftaten zu begehen und aufgrund einer psychischen Krankheit völlig unbehelligt zu bleiben und nicht mit Konsequenzen rechnen zu müssen.“
Bereits seit 2010 komme es in Unterböhringen, einem Teilort der Gemeinde Bad Überkingen, immer wieder zu Zwischenfällen. „Bereits seit Jahren werden die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils sowie die Verwaltung belästigt. Trotzdem bleibt all das ohne Konsequenzen“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi.
Höhepunkt der seit Jahren andauernden Belästigungen der Bürgerinnen und Bürger und der Gewalttätigkeit sei der Brand des Anwesens des Mannes am 17. Januar 2016 gewesen. Nur mit großem Einsatz und knapp 70 Feuerwehrkräften aus Bad Überkingen und Geislingen an der Steige konnte das Übergreifen des Feuers auf die Nachbargebäude verhindert werden. Weil der Mann immer wieder die Löscharbeiten behinderte, musste schließlich ein Platzverweis mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden. Zuletzt fiel der Mann sogar durch Drohungen gegenüber dem Bürgermeister und durch Sachbeschädigungen an dessen Haus auf. Die Mitarbeiter der Polizeidienststellen gingen den Anzeigen zwar nach – eine Frustration dadurch, dass der Täter jedoch trotz der Ermittlungsarbeit nicht belangt werden könne, sei den Beamten jedoch anzumerken. „Diese Untätigkeit der Behörden ist inakzeptabel“, so die CDU-Abgeordnete abschließend.
