„Niemand kann die Augen davor verschließen, dass das Freihandelsabkommens TTIP enorme Auswirkungen auf die Landkreise haben kann. Deshalb begrüßen wir es, dass unserem Antrag, sich im Kreistag damit zu beschäftigen, jetzt wenigstens am Freitag im Verwaltungsausschuss Rechnung getragen wird“, so Hans Zeeb von der Fraktion der GRÜNEN im Kreistag.
Für die GRÜNE Fraktion ist wichtig, dass Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit sowie Kultur vollständig von TTIP ausgenommen werden. „Kreis und Kommunen müssen auch künftig frei und selbstbestimmt, ohne Zwänge über alle diese Bereiche entscheiden können.“ Angesichts der rasanten Veränderungen im digitalen Zeitalter setzt sich die Kreistagsfraktion auch dafür ein, dass anstelle der geplanten Negativlisten Positivlisten angelegt werden, die benennen, für welche Bereiche das Abkommen gilt. „Sonst erleben wir irgendwann böse Überraschungen.“ Martina Zeller-Mühleis kritisierte die Intransparenz der TTIP-Verhandlungen und Verschlechterungen von Qualitätsstandards im Umwelt- , Natur- und Verbraucherschutz. „Die geplanten privaten Schiedsgerichte sind nicht tolerierbar“, so Ursula Bader. „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie können nicht zum vermeintlichen Schutz der Wirtschaft aufgegeben werden. Auch die erreichten Sozialstandards müssen unbedingt erhalten bleiben.“
PM
